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Teure Beteiligung der Schweiz am Schengener Abkommen
Aus HeuteMorgen vom 11.08.2021.
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Schutz der EU-Aussengrenzen Schengen wird für die Schweiz immer teurer

Die Schweiz muss im Vergleich mit letztem Mal mehr als das Doppelte in den Fonds zum Schutz der Aussengrenzen einbezahlen.

Mit dem Geld aus dem EU-Fonds soll der Schutz der Aussengrenzen des Schengenraums verbessert und damit die illegale Einreise verringert werden. Als Mitglied des Schengener Abkommens muss auch die Schweiz einzahlen. «Border Management and Visa Instrument» heisst der Fonds, der bis 2027 läuft.

Die jüngste Rechnung der EU an die Schweiz für ihre Beteiligung am Fonds ist gesalzen, wie neue Zahlen zeigen. Rund 300 Millionen Euro muss Bern total in den kommenden sieben Jahre berappen. Beim Vorgängerprojekt der EU, dem «Fonds für die innere Sicherheit», war es noch weniger als die Hälfte – nämlich rund 138 Millionen Franken für sieben Jahre.

Fonds grosszügiger ausgestattet

Wie wird die Verdoppelung begründet? Das Staatssekretariat für Migration SEM schreibt auf Anfrage: «Die Höhe der Schweizer Beiträge wird anhand des Schengen-Schlüssels festgelegt.»

Dieser steht im Schengen-Abkommen der Schweiz mit der EU. Die deutliche Erhöhung hat vor allem damit zu tun, dass der neue EU-Fonds viel grosszügiger ausgestattet ist als der letzte, weil die Grenzen weiter verstärkt werden sollen. Mit deutlich über sechs Milliarden Euro ist der Fonds insgesamt dotiert, während es beim letzten Fonds weniger als drei Milliarden Euro waren.

Auch die Schweiz kann sich für Projekte bewerben, die aus dem Fonds bezahlt werden, da auch Flughäfen mit internationalem Flugverkehr als Aussengrenzen gelten. Aus dem letzten Fonds hat sie knapp 33 Millionen Euro bezogen. Beim neuen Fonds rechnet das SEM fürs Erste mit rund 50 Millionen Euro, was deutlich weniger als eine Verdoppelung wäre.

Langfristig profitiert auch die Schweiz

Doch geht das SEM davon aus, dass dieser Betrag über die Jahre noch grösser wird: «Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Schweiz prozentual gleich viel erhalten wird.»

Eines steht fest: Der Betrag, den die Schweiz in den neuen Schengen-Fonds einzahlen muss, ist viel grösser als die Summe, welche die Schweiz aus dem Fonds bezieht. Das ist der Preis für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen, von dem auch die Schweiz profitiert.

Der Schweizer Beitrag muss noch vom Bundesrat und vom Parlament genehmigt werden.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 11.08.2021, 06:00 Uhr

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93 Kommentare

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  • Kommentar von Dietrich Michael Weidmann  (Dietrich Michael Weidmann)
    Das ist eine sehr einseitige Berichterstattung. Diesen Kosten ist der Betrag entgegenzustellen, den die Schweiz durch Schengen einspart. Man stelle sich nur vor, dass jeder in Schengen abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz ein neues Gesuch stellen könnte, das wäre ohne Schengen der Fall. Das allein würde uns einige 100 Mio im Jahr kosten. Oder man denke an die Einsparungen bei unserem eigenen Grenzschutz. Locker über 100 Mio.
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Da trieft schon einiges an Selbstgefälligkeit aus einigen der Voten. Die Schweiz hat fast 2000 km Grenze. Wenn wir die selbst sichern wollen, dann kostet uns das locker mehr als 40 Mio. Pro Jahr, ausser man würde Drohnen anschaffen statt der unnützen Kampfflieger, denn die könnte man problemlos auch für den Grenzschutz einsetzen. Dann könnte man aus Schengen austreten und jeder Flüchtling, der in Der EU abgewiesen würde dürfte sein Glück in der Schweiz mit einem neuen Asylantrag versuchen.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      "...jeder Flüchtling, der in Der EU abgewiesen würde dürfte sein Glück in der Schweiz mit einem neuen Asylantrag versuchen."
      Das wird ja schon lange praktiziert...
    2. Antwort von Peter Steiner  (P.Steiner)
      @stalder das ist schlicht und ergreifend falsch. Vielmehr hilft die Schweiz Flüchtlinge deren Anträge berechtigt sind oder eine sofortige Rückführung nicht möglich solidarisch mitzutragen.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Wenn Schengen funktionieren würde wäre es OK. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben immer noch Migranten, die über sichere EU Länder in fie Schweiz kommen und nicht in das sichere EU Land abgeschoben werden können. Weshalb beschwert sich der Bundesrat hier nicht oder knüpft die Zusatzzahlungen an Bedingungen? Immer nur nicken und Ja sagen ist völlig falsch.
    1. Antwort von Peter Steiner  (P.Steiner)
      @Bucher...aus Solidarität mit Ländern wie Italien Griechenland mit Aussengrenzen welche aktuell mit sehr vielen Flüchtlingen konfrontiert sind. Diese Ego-Haltung "geht uns Schweizer nichts an" finde ich gelinde gesagt zum kotzen!
    2. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Werter Herr Steiner: Diese Gesetze hat die vielfach gelobte EU gemacht. Zählen EU-Gesetze nur wenn diese von der EU zu ungunsten der Schweiz ausgelegt werden? Dies finde ICH gelinde gesagt zum kotzen. Jeder macht sich die Welt, wie es ihm gefällt. Besonders die EU hält nicht mal ihre eigenen Gesetze ein.
    3. Antwort von Peter Steiner  (P.Steiner)
      @stalder immer schön die Opferrolle einnehmen...Das eine Solidarität von den Ländern bestehen sollte, welche nicht extrem betroffen sind Flüchtlingsströme ist der Sinn einer Gemeinschaft. Dass sich gewisse Personen und Parteien jeglicher Verantwortung entziehen möchten, nur weil wir von EU Staaten umgeben sind ist klar. Dann noch gross Förderung an die EU stellen einfach nur naiv.