Die Schweiz vertritt im Iran die US-amerikanischen Interessen. Die Schweizer Botschaft in Teheran wurde aber wegen der israelischen Luftangriffe vollständig evakuiert, die Botschafterin arbeitet zurzeit von Aserbaidschan aus.
Aussenminister Ignazio Cassis informierte am Freitag über seinen Entscheid. Ihre Aufgabe als Schutzmacht der USA nehme die Schweiz aber noch immer wahr – nur nicht von Teheran aus.
Präsenz zeigen wäre jetzt das Wichtigste – und nicht, sich vom Acker zu machen.
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel zeigt sich enttäuscht darüber, dass Botschafterin Nadine Olivieri Lozano den Iran verlassen hat. «So wird es schwieriger, das Schutzmachtmandat auch wirklich wahrzunehmen. Präsenz zeigen wäre jetzt das Wichtigste – und nicht, sich vom Acker zu machen. Das finde ich etwas bizarr.»
Aus Sicht von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann war die temporäre Schliessung der Botschaft jedoch kein Fehler: «Am Schluss geht es ja auch um die Sicherheit unserer eigenen Leute.» Und das in einem Land, das immer heftiger in einen Krieg gezogen wird.
Sorgen und Appelle
Die Schweizer Botschafterin arbeitet in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Die offizielle Schweiz könne auch wieder in den Iran zurückkehren, hält SVP-Ständerat Hannes Germann fest. «Der Iran ist nun umso stärker darauf angewiesen, dass man entsprechende Hilfestellungen bietet.»
Die Schweiz müsse handeln, sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Es ist die Aufgabe der Schweiz, in dieser Situation zu reagieren und alles daranzusetzen, dass dieser Konflikt auf diplomatischer Ebene gelöst werden kann.»
Ich mache mir grosse Sorgen. Die Lage ist hochgefährlich.
Die Diplomatie wird jedoch zurzeit von Bomben und Drohungen überlagert. Der Iran droht mit Terrorschlägen. Israel bombardiert weitere Ziele im Iran. Der Iran tut das Gleiche in Israel. Die Schweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker sind besorgt.
SP-Ständerätin Franziska Roth spricht von einer «hochgefährlichen Lage». Ihr Ratskollege von der SVP, Hannes Germann, fürchtet eine weitere Eskalation. «Die Sorge ist gross, dass sich der Konflikt zu einem Weltkrieg ausweiten oder zumindest grössere Dimensionen annehmen könnte.» Gleichzeitig sei auch Erleichterung spürbar, dass die Gefahr eines vom Iran angezettelten Atomkriegs durch die amerikanisch-israelischen Angriffe reduziert werde.
Verständnis für die USA …
Wie stark eine solche Gefahr reduziert worden ist, bleibt vorderhand unklar. Dennoch dringt deswegen ein gewisses Verständnis für den Bombenangriff der USA auf die Atomanlagen im Iran durch. Zumindest bei FDP-Nationalrat Portmann: «Bei einer Abwägung zwischen einer diplomatischen und einer militärischen Lösung habe ich Verständnis für den Eintritt der USA in diesen Konflikt.»
… und offene Kritik
SP-Ständerätin Roth kann indes kein Verständnis für die USA aufbringen. «Die Lage in der Region war schon vorher sehr fragil. Durch dieses nicht koordinierte Eingreifen der USA ist sie brandgefährlich geworden.»
Sibel Arslan möchte, dass die Schweiz Klartext spricht. «Es ist wichtig, dass man diese Angriffe klar verurteilt», so die Basler Nationalrätin. «Das Völkerrecht muss ins Zentrum gestellt werden. Gleichzeitig muss der Bundesrat deeskalierend handeln und alle Konfliktparteien an einen Tisch holen.» Denn die Schweiz sei die Schutzmacht der USA im Iran – und nur so bliebe sie glaubwürdig.
