Künftig verdienen die Hausärzte pro Jahr 200 Millionen Franken mehr als bisher. Das Geld kommt von den Spezialärzten, die ihrerseits Einbussen in gleicher Höhe hinnehmen müssen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Tarifsystem für ambulante Leistungen als Zugeständnis für den Rückzug der Hausarzt-Initiative verordnet.
Konkret sinkt die Entschädigung für bestimmte technische Leistungen, die vor allem von Spezialärzten – meist in Spitälern – durchgeführt werden. Die Grundversorger, also vor allem Haus- und Kinderärzte, erhalten dagegen einen neuen Zuschlag pro Konsultation in der Arztpraxis.
Spitäler fechten Änderung an
Gegen die Änderung im Tarifsystem ist eine Beschwerde des Spitalverbands H+ beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Dem Rekurs haben sich insgesamt 84 Spitäler angeschlossen. «Ihnen steht es nun rechtlich offen, ob sie den neuen oder den alten Tarif anwenden», sagt H+-Direktor Bernhard Wegmüller gegenüber SRF. Für die anderen Spitäler gilt ab heute der neue Tarif.
Das heisst: Für die gleichen Leistungen wenden die Spitäler je nach dem unterschiedliche Tarife an – bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Erst dann folgt die Endabrechnung. Gewisse Spitäler werden dann Geld an die Krankenkassen zurückzahlen müssen, andere von diesen Geld erhalten.
Vorerst keine Folgen für die Patienten
Allerdings hat die ganze Rechnerei kurzfristig keine unmittelbaren Folgen für die Patienten. Spitalrechnungen werden im Normalfall direkt an die Krankenkasse geschickt, allfällige Nachforderungen entsprechend zwischen dem Spital und der Kasse bilateral erledigt, ohne dass der Patient dies mitbekommt.
Mittelfristig sind aber durchaus Auswirkungen möglich: Sollte die vom Bundesrat eingeführte neue Tarifstruktur vor Gericht Bestand haben, geht Wegmüller davon aus, dass sich «einige Spitäler überlegen müssen, ob gewisse Leistungen unter diesen Gegebenheiten noch Sinn machen oder nicht». Denn die Spitäler seien mit Einbussen von 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr die Haupt-Leidtragenden der Änderung.
Tarmed wird vollständig überarbeitet
Der H+-Direktor weist auch darauf hin, dass die Schweizer Spitäler im ambulanten Bereich bereits jetzt eine jährliche Finanzierungslücke in Höhe einer halben Milliarde Franken aufwiesen. Man sei deshalb daran, mit der Ärzteschaft die Tarifstruktur der medizinischen Leistungen generell neu zu regeln. «Wir haben das Ziel, Ende 2015 diese Tarife völlig neu überarbeitet zu haben und beim Bundesrat einzureichen», so Wegmüller.
Insofern wird die vom Bundesrat verordnete Änderung in der Tarifstruktur so oder so höchstens während einer Übergangsfrist gelten.
