Die Linke und auch viele bürgerliche Politiker haben sich bereits im Grundsatz für eine differenzierte Stromabgabe ausgesprochen. Sie wollen damit den Stromkonsum der Schweizer nach ihren Vorstellungen steuern und der Wasserkraft helfen. Diese ist im Moment nicht rentabel.
Doch das wird schwierig, wie das Bundesamt für Energie dazu in einem internen Bericht schreibt: «Ein erster, der Verwaltung vorliegender Entwurf stützt die Einschätzung, wonach es höchst schwierig sein dürfte, eine zielführend ausgestaltete und rechtlich zulässige CO2-Abgabe auf Graustrom zu schaffen und umzusetzen.»
«Dreckstrom» lässt sich reinwaschen
Graustrom ist ausländischer Strom, dessen Ursprung man nicht kennt und der meist aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken stammt. Es ist also der Strom, den man verteuern will – damit der einheimische Strom aus Wasser, Wind und Sonne rentabler wird. Doch dabei gibt es laut dem Bund mehrere Probleme: Würde nur der Strom aus dem Ausland verteuert, wäre das diskriminierend. Die Schweiz geriete in Konflikt mit internationalen Verträgen, wie etwa Freihandelsabkommen.
Zudem lässt sich Strom einfach reinwaschen. Die Produzenten müssen dafür nur entsprechende Zertifikate kaufen. Dann können sie beispielsweise deutschen Kohlestrom in die Schweiz ausführen, diesen aber als norwegischen Wasserstrom ausgeben. Nicht einmal der Strombranche behagt die Abgabe auf «Dreckstrom». Urs Gasche, Chef des Energiekonzerns BKW, sagt: «Da wird wieder politisch entschieden, was Dreck ist, und das ist nicht wettbewerbsneutral.»
In erster Linie befürchten die Stromkonzerne, dass Strom aus Atomkraftwerken ebenfalls als «Dreckstrom» gelten könnte. Doch trotz aller Bedenken zerstört das Bundesamt für Energie nicht alle Hoffnungen derer, die wollen, dass Strom aus nicht genehmen Quellen verteuert wird.
Politiker machen Druck
Grundsätzlich sei eine Abgabe auf Strom möglich, wenn sie den gesamten Strom verteuere: in- und ausländischen, solchen aus erneuerbaren und solchen aus fossilen Quellen. Strom, dessen Herstellung der Umwelt schade, könne in so einem System immerhin stärker belastet werden als «sauberer» Strom.
Allerdings schreibt der Bund unmissverständlich, die Einführung der Abgabe brauche viel Zeit. Zudem sei sie aufwändig und teuer. Das Parlament macht aber jetzt Druck. Viele Parlamentarier möchten bereits über die Lenkungsabgabe beraten, wenn der Atomausstieg zum ersten Mal ins Parlament kommt. Das heisst, möglichst noch dieses Jahr. SP-Nationalrat Roger Nordmann sagt: «Es gibt eine gewisse Dringlichkeit und deshalb prüfen wir, ob wir es schaffen können, dieses Problem mit dem ersten Paket der Energiewende zu lösen.»
