Fünfmal sind Vertreter von der CVP bis zur SVP unter der Leitung des Arbeitgeberverbands zusammengesessen. Ziel war es, den grössten gemeinsamen Nenner bei der AHV-Reform zu finden. Denn findet sich kein Kompromiss, droht ein erneuter Absturz.
Doch das Ergebnis der fünf Treffen ist mager. «Resultate sind dabei keine rausgekommen», sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Inhaltlich liegen die Positionen in vielen Bereichen weit auseinander.
Das zeigt sich schon bei einem der einfacheren Punkte in der komplexen Reform; bei der Mehrwertsteuer. Aus diesen Einnahmen will der Bundesrat auch Geld für die AHV verwenden. Diese Meinung teilt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Ohne Mehreinnahmen wird es nicht funktionieren», sagt sie.
«Vorläufig schlucken wir gar nichts»
Aber damit stösst sie bei der SVP auf taube Ohren. Im Ringen um eine Reform bereits mit Konzessionen an die Linke anzutreten, sei falsch, sagt Bortoluzzi. «Vorläufig schlucken wir gar nichts. Kommt es zu ernsthaften Gesprächen, dann vertreten wir unsere Position.»
Selbst über die Taktik ist man uneins: Die SVP will zuerst im Nationalrat über die AHV-Reform streiten. Mitte-Vertreter aber möchten, dass der Ständerat zuerst den Teppich für eine vernünftige Diskussion legt.
Botschaft des Bundesrats im November
Die Differenzen sind gross. Dennoch gibt Valentin Vogt, Direktor des Arbeitgeberverbands nicht auf. «Auch innerhalb der bürgerlichen Seite wird man über gewisse Schatten springen müssen. Ich möchte nun zuerst die Diskussionen abwarten.»
Doch die Zeit drängt: Im November wird die Botschaft des Bundesrats erwartet – dann geht das Geschäft ans Parlament.
