Die AHV-Nummer soll zur Bürgernummer werden. Ob in der Justiz, auf dem Sozialamt, bei der Steuerverwaltung oder auf dem Strassenverkehrsamt: Überall sollen Daten über uns, die Bürger und Bürgerinnen, anhand der AHV-Nummer abgespeichert werden.
AHV-Nummer zur Personenidentifizierung
So wünschen es die Kantone. «Niederschwellig, unbürokratisch und universell einsetzbar» müsse die Nummer werden, schreiben sie in einem Brief an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie ist zuständig für die Informatik. Der Brief liegt Radio SRF vor.
Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung. Zuständig in Bundesbern ist Stefan Röthlisberger vom Informatik-Steuerungsorgan: «Die AHV-Nummer könnte überall dort eingesetzt werden, wo Personendaten eindeutig identifiziert werden müssen, insbesondere auch im Austausch unter verschiedenen Verwaltungsstellen.»
«Wehret den Anfängen»
Die Kantone sehen Sparmöglichkeiten in Millionenhöhe. Eine Nummer pro Bürger für verschiedene Bereiche des Lebens: Für Hanspeter Thür hingegen ist das eine Horrorvorstellung. An seiner Jahres-Medienkonferenz am Montag, warnt der Eidgenössische Datenschützer mit Leidenschaft: «Wehret den Anfängen. Seid wachsam. Sprecht nicht erst darüber, wenn ein Missbrauch geschieht.»
Per Knopfdruck an die heikelsten Informationen
Wenn Ämter die verschiedensten Informationen mit einer Einheitsnummer verknüpfen, dann könnten Hacker oder gar der Staat die Inhalte miteinander verbinden, warnt Thür. Dann könnte man auf Knopfdruck an die heikelsten Informationen über einen Bürger gelangen, beispielsweise an Gesundheitsinformationen oder finanzielle Hintergründe. «Der Bürger weiss selber am besten, was über sich er nicht bekannt machen will», sagt Thür.
Wenn etwas technisch möglich sei, dann steige die Gefahr, dass es auch gemacht werde. «Es müssen Grenzen gesetzt werden. Es müssen für jeden Bereich spezifische Nummern erstellt werden.» Das würde mehr Sicherheit schaffen, ist Thür überzeugt.
Klare Gesetze entscheidend
Unterschiedliche Nummern je nach Themenfeld seien zu aufwändig und brächten nicht mehr Sicherheit, entgegnet Stefan Röthlisberger vom Informatik-Steuerungsorgan: Die Einheitsnummer an sich mache Datensammlungen nicht unsicherer. Entscheidend seien klare Gesetze. «Es geht darum zu zeigen, wo welche Daten wie verknüpft werden dürfen und wer auf welche Daten Zugriff hat.» Das müsse optimiert werden.
Es geht also vorwärts: Der Bundesrat hat Sympathien für die Einheitsnummer für alle Ämter. Politisch unterwegs ist bereits die Einführung der AHV-Nummer im Strafregister ebenso im geplanten Krebsregister und im Grundbuch. Das letzte Wort hat stets das Parlament. Der Datenschützer wird heftig lobbyieren für ein Nein.
