Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist mit dem Steuerdeal zufrieden. Der dringliche Bundesbeschluss zum Deal mit den USA soll nun vom Parlament abgesegnet werden. Die Session startet am Montag. Allerdings: Falls die Meinungen im Parlament so sind wie durch ihre Parteienvertreter in der «Arena» abgebildet, dann steht es schlecht um ein schnelles Abkommen.
Blocher: «Nicht beeilen»
Gegen 14 Schweizer Banken wird in den USA ermittelt. 200 Schweizer Banken sollen in den USA unter verstärkter Beobachtung stehen. Ein Steuerdeal soll den Banken die Möglichkeit geben, mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten, ohne dabei Schweizer Recht zu brechen.
«Wir lassen uns von den USA und den Banken nicht erpressen. Man hat viel zu lange gewartet, heute haben wir ein Debakel. Die Politik, das heisst das Volk, ist nicht verantwortlich für das Handeln der Banken», so Christian Levrat gleich zu Beginn der Sendung. Die SP sei nicht für ein Abkommen unter diesen Umständen.
Und die Unterstützung für diese Position ist gross, auch von ungewohnter Seite. Christoph Blochers SVP will eine Behandlung des Deals in dieser Session zurückweisen. Falls dies scheitere, soll der Vorschlag zurück an den Bundesrat geschickt werden. Damit würde ein Abkommen erst Ende Jahr beschlussfähig. «Wir brauchen uns nicht zu beeilen», so Blocher.
Politische Mitte wägt ab
Ebenfalls gegen einen schnellen Beschluss ist die FDP. Philipp Müller will keine «Blackbox durchwinken». «Der Bundesrat hat alle Informationen, das Parlament nicht.» Falls später tausende Arbeitsplätze verloren gingen, weil eine Bank schliessen müsse, seien nicht nur die Banken, sondern alle betroffen. Was der Bundesrat als «Deal» bezeichne, sei keiner. «Bei einem Deal gibt es zwei Profiteure. Es ist ein Diktat. Wir hätten genauso gut nicht verhandeln können», so Müller.
Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, macht dem Bundesrat schwere Vorwürfe. Die jetzige Situation sei ein «Skandal». Der Bundesrat habe die Verantwortung an das Parlament abgeschoben.
Unterstützung kommt einzig von Widmer-Schlumpfs BDP. «Banken müssen gegenüber den USA Verantwortung übernehmen. Dass sie dies können, müssen wir das Gesetz ändern. Für den Staat hat ein Durchwinken keine Folgen», ist Martin Landolt überzeugt.
Mit einem «Ja, aber» scheinen sich die CVP und die Grünen anzufreunden. Die CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann-Hunkeler betonte zwar «Bedenken» und «Erklärungsbedarf» des Bundesrats. Grundsätzlich ist die Ablehnung gegen den Deal aber offenbar schwächer. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, gibt sich und seiner Partei noch Zeit. Entscheiden werde man sich erst nach einer Fraktionssitzung am Dienstag. «Mit dem Dringlichkeitsrecht darf man nicht fahrlässig umgehen.»
Für ganz neue Regeln
Im Studio anwesend waren auch Vertreter der Banken. Claude-Alain Margelisch, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, machte sich für eine Annahme des Abkommens stark: «Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, um Handeln zu können.» Auch der Präsident der Schweizer Kantonalbanken, Urs Müller, unterstützt ein schnelles Ja des Parlaments. Schon jetzt laufen Ermittlungen gegen die Basler- und Zürcher Kantonalbank. Selbst wenn es Bussen gebe, diese würden nicht zu hoch ausfallen. «Dies wirft keine Kantonalbank um», ist er im Gegensatz zu anderen Gästen überzeugt.
Fünf Jahre debattieren Politik und Bevölkerung schon über Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und kriminelle Banken. Allein der lange Zeitraum ist schon zu viel, so SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp: «Den Amerikanern ‹haut’s langsam den Nuggi› raus.» Mit dem Deal werde die Lösung privatisiert, ein Weg, der sonst immer begrüsst werde.
Zum Schluss zeigten sich in der «unheiligen Allianz» der Ablehnung zwischen SVP und SP dann aber doch noch Risse. Levrat relativierte den Deal als einstige «Fussnote der Geschichte».
Levrat: «Das Problem wird erst gelöst, wenn wir einen anderen internationalen Standard haben. Das sieht heute jeder ein.»
Blocher: «Nein, ich nicht.»
Levrat: «Eben dies ist Teil des Problems.»
