Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in die Kasachstan-Affäre ein: Sie beantragt beim Parlament, die Immunität von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und FDP-Nationalrat Walter Müller aufzuheben. Gegen beide sind Strafanzeigen eingereicht worden.
Aufgrund des bisher bekannten Sachverhaltes besteht laut der Bundesanwaltschaft (BA) hinreichender Verdacht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die BA übergab der Immunitätskommission des Nationalrats Gesuche zur Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller. BA-Sprecher André Marty bestätigt eine entsprechende Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung».
Anzeigen von Privaten und der Juso
Gegen Markwalder seien vergangenen Mittwoch zwei Strafanzeigen bei der BA eingegangen. Diese stammen laut Marty von Privatpersonen und werfen der Berner Nationalrätin einen ganzen Katalog von möglichen Straftaten vor: Von Vorteilsannahme im Amt über Amtsgeheimnisverletzung bis zu politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat.
Bereits zuvor hatte die Juso eine Anzeige gegen Walter Müller eingereicht. Er hatte sich im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Vorwürfe aus den Strafanzeigen bisher nicht näher abgeklärt, auch wurde bisher kein Strafverfahren eröffnet. Weil die Nationalräte durch die parlamentarische Immunität geschützt sind, kann die BA nur aktiv werden, wenn die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat Müllers und Markwalders Immunität aufheben.
Kommission diskutiert über Strafanzeige
Hintergrund der Anzeigen gegen Markwalder ist eine Interpellation, welche sie im Juni 2013 eingereicht hatte. Darin stellte sie dem Bundesrat mehrere Fragen zur Beziehung der Schweiz zu Kasachstan. Die NZZ hatte aufgedeckt, dass nicht Markwalder selbst, sondern die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text verfasste. Die Agentur wiederum handelte im Auftrag der kasachischen Partei Ak Schol.
Markwalder steht zudem im Verdacht, Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats an eine Lobbyistin weitergeleitet und damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Die APK will über eine allfällige Strafanzeige in diesem Fall diskutieren.
Wie Walter Müller hatte sich auch Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. Zum Zeitpunkt der Reise sass er jedoch nicht im Nationalrat. Gegen ihn sei bisher keine Strafanzeige eingegangen, sagte BA-Sprecher Marty.
Lüscher tritt in den Ausstand
Der Präsident der Immunitätskommission, die den Fall zuerst behandelt, ist Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE). Er tritt jedoch in den Ausstand, wie Vizepräsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) eine Information der «NZZ» bestätigte. Lüscher hat ein Anwaltsmandat des in Genf lebenden Viktor Chrapunow – dem Exilkasachen, um den es auch in Markwalders Vorstoss ging.
