Vor allem die Nordafrikaner hätten den Bogen überspannt: Taschendiebstähle, Einbrüche en masse. Das müsse jetzt ein Ende haben, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. In einer Motion verlangt er präventive DNA-Tests von bestimmten Asylsuchenden. Der Nationalrat nahm seinen Vorstoss am Mittwoch an. Der Bundesrat ist gegen die Motion. Sie verstosse gegen die Grundrechte. Dem stimmt CVP-Präsident Christophe Darbellay zwar grundsätzlich zu, aber: «Manchmal muss man einen gewissen Eingriff in die Grundrechte vornehmen, wenn die Öffentlichkeit das fordert», sagt er gegenüber Radio SRF. Unsere Sicherheit sei wichtiger als die Grundrechte, betont er.
Juristen warnen vor Gruppendenken
Strafrechtsprofessor Markus Schefer stehen die Haare zu Berge: «Grundrechte verlangen, dass man jeden Menschen als eigenständigen Menschen beurteilt, und nicht nur als Mitglied einer Gruppe.» Auch wenn Tunesier oder Algerier derzeit häufiger kriminell würden, es gehe nicht an, alle in einen Topf zu werfen. Das sei eine Frage der Verhältnismässigkeit. Es gebe zu viele Nordafrikaner, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen.
Das Denken in Gruppen sei gefährlich, sagt Schefer weiter. Man müsse sich Rechenschaft darüber ablegen, wen man ins Visier nehme. Zu oft seien es die, die sich nicht wehren könnten. Schaue man in die Kriminalstatistik, gäbe es auch andere Varianten. Man könne sich beispielsweise fragen, warum die Gruppe der Schweizer Männer in einem jüngeren Alter nicht ins Visier genommen werden sollten? Sie würden auch überdurchschnittlich häufig straffällig.
Darbellay fordert Flexibilität
Auch unter anderen Staatsrechtlern hat Darbellays Aussage zu Diskussionen geführt. Aber alle angefragten Experten waren sich einig, dass der Bundesrat zu Recht darauf hinweist, dass der Vorschlag nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Darbellay hingegen fordert mehr Flexibilität von den Juristen. «Ich habe grosse Sympathie für die Grundrechte und respektiere sie.» In diesem Fall plädiere er aber für Pragmatismus und nicht für «Dogmatismus pur.»
Jetzt liegt es am Ständerat, zu entscheiden, ob die DNA-Proben eingeführt werden sollen oder nicht. (nab)
