Toni Brunner, weshalb plant die SVP diese Durchsetzungsinitiative?
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verlierer vom 9. Februar die beschlossene Begrenzung der Zuwanderung nicht umsetzen wollen. Vordergründig heisst es zwar, man wolle eine konsequente Umsetzung. Aber wir wissen, dass im Hintergrund darauf hingearbeitet wird, den 9. Februar rückgängig zu machen.
Der Bundesrat hat aber eine wortgetreue Umsetzung versprochen.
Ja eben: versprochen. Uns interessiert aber, was tatsächlich gemacht wird. Offenbar fehlt es am Willen, ernsthafte Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu führen. Es kreisen Dokumente in der Verwaltung und bei den anderen Parteien. Dabei handelt es sich um eine Art Handlungsanweisung. Der Bundesrat solle mit einem klaren Nein aus Brüssel zurückkommen. Dann könnte nicht verhandelt werden, und dann würden wir in der Schweiz mit einer zweiten Volksabstimmung irgendwann den Entscheid vom 9. Februar rückgängig machen.
Das tönt nach einer Verschwörungstheorie.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Ich bin lange genug in Bundesbern. Leider wurde in letzter Zeit der Volkswille oftmals nicht ernst genommen oder umgesetzt. Parlament und Bundesrat haben es in der Hand, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konsequent anzugehen. Tun sie das, wird auch keine zweite Volksinitiative nötig.
Wie würde der Initiativtext lauten?
Es würde sich nicht um einen Gesetzestext handeln, sondern um einen Auftrag an den Bundesrat, die Verträge mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Nur so könnte gewährleistet werden, dass wir in Zukunft die Zuwanderung wieder selber steuern und begrenzen können.
