Es sei eine besondere Lage, eine angespannte Situation – jedoch noch nicht der Moment, einen Sonderstab einzuberufen, so die Einschätzung von Simonetta Sommaruga zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Schweiz.
Die Justizministerin äusserte sich nach einem Treffen mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) gegenüber SRF.
Die Frage nach einem Sonderstab sei am Treffen diskutiert worden. Man sei sich einig, dass es nach heutigem Stand ausreiche, die vorsorglichen Massnahmen voranzutreiben – um so für den Fall vorbrereitet zu sein, dass «eine ausserordentliche Situation eintritt».
Fortsetzen, was wir bereits tun und gleichzeitig dort verstärken, wo wir vorsorglich noch mehr machen müssen
Seit September beurteile der Stab «Lage Asyl» die Lage täglich und komme wöchentlich zusammen. Dieser Austausch zwischen den Kantonen, Gernzwachcorps, zusammen mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gelte es fortzusetzen – und «gleichtzeitig zu verstärken, wo wir vorsorglich noch mehr machen müssen.»
«Schwierig, eine Prognose zu machen»
Nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa würden die Zahlen der ankommenden Migranten und Flüchtlinge stark schwanken. Deshalb betont Sommaruga, dass es schwierig sei, eine Prognose über die anstehende Anzahl ankommender Migranten und Flüchtlinge zu machen.
Doch spricht die Justizministerin von einem «markanten Anstieg» im November und bestätigt: 2121 Asylgesuche seien in den zwölf Tagen in der Schweiz eingereicht worden.
Bevölkerung muss ihren Teil mitragen
Das Wichtigste für die Bevölkerung sei es zu wissen, dass der Bund und die zuständigen Gremien auf kantonaler Ebene gut zusammenarbeiten und in engem Kontakt stünden. Namentlich erwähnt Sommaruga das SEM, das VBS, ihr eigenes Justizdepartement und das Grenzwachcorps auf Seite des Bundes und die Städte und Gemeinden auf Ebene der Kantone.
Es sei aber auch wichtig, dass die Bevölkerung bereit sei, ihren Teil mitzutragen. Komme diese Bereitschaft zusammen mit dem Wissen, dass man gut aufgestellt und für eine ausserordentliche Situation vorbereitet sei: «dann können wir in unserem Land sagen: das ist so, wie die Schweiz funktioniert», so Sommaruga.
Zusammenarbeit mit Türkei und afrikanischen Staaten stärken
Auf aussenpolitischer Ebene gelte es, an einer europäischen Lösung weiterzuarbeiten. Da sei die Schweiz gut dabei, uns stelle auch Forderungen: «Wir sagen immer ganz deutlich, die ankommenden Menschen müssen registriert werden», betont die Bundespräsidentin.
Ich glaube mittlerweile ist es nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa klar, ein einziges Land kann diese Fragen, diese Probleme nicht lösen
Die Zuständigkeiten gemäss dem Dublin-System seien das eine. Anderseits brauche es eine Zusammenarbeit mit der Türkei und den afrikanischen Staaten. Europa sei intensiv daran, diese Zusammenarbeiten zu verstärken. Dies könne aber nicht von heute auf morgen geschehen.
