Energiewende und Atomausstieg: Über dieses dicke Dossier hat sich die Energiekommission des Ständerats in den letzten Tagen gebeugt. Besonders umstritten war die Frage, wie stark der Strom aus Sonnen- Wind- und Wasserkraft künftig subventioniert werden soll.
Schwaller: CVP kompromissbereit
Heute werden erneuerbare Energien mit einem Zuschlag von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde verkauftem Strom unterstützt. Der Nationalrat will neu bis zu 2,3 Rappen für die so genannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erlauben.
Anders klingt es nun aber im Ständerat. «Ich habe einmal die Zahl von 1,8 Rappen genannt, das müsste zumindest diskutiert werden», sagte CVP-Ständerat Urs Schwaller. Als Fraktionspräsident geht er davon aus, dass seine Partei einem solchen Kompromiss zustimmen dürfte.
Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens spielt die CVP das Zünglein an der Waage, denn FDP und SVP wollen die Subventionen gar nicht erhöhen, und Links-Grün ist für die Maximalvariante von 2,3 Rappen. Zweitens hat CVP-Energieministerin Doris Leuthard in letzter Zeit immer 2,3 Rappen gefordert.
«Um die zwei Rappen herum»
Ein Kompromiss sei nötig, unterstreicht Schwaller – damit National- und Ständerat am Schluss überhaupt für eine Erhöhung der Subventionen stimmten.
Das sehen inzwischen auch immer mehr Nationalräte so. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt etwa kann sich vorstellen, dass das Parlament am Schluss «irgendwo um die zwei Rappen herum» landen werde.
Falls es aber weniger Geld gibt für die Energiewende, würde sie möglicherweise später kommen als geplant. Scheitern dürfte sie daran aber nicht, wie das Bundesamt für Energie betont. Denn das Gelingen hänge von vielen Faktoren ab, etwa von den Marktpreisen für Strom. Und so akzeptiert gemäss mehreren Quellen auch Bundesrätin Leuthard inzwischen, dass sie mit weniger Geld auskommen muss.
