«Es geht vorwärts in Richtung Frieden und Dialog», bilanziert OSZE-Präsident Didier Burkhalter die Entwicklungen der letzten Tage.
Der Schweizer Bundespräsident ist seit Freitag in Kiew. Er nahm heute an der Vereidigung des frisch gewählten Präsidenten Petro Poroschenko teil. Danach hatte er Gelegenheit, sich mit Poroschenko auszutauschen.
Es habe bereits einige Vorschläge gegeben, um die Lage in der Ostukraine zu beruhigen, sagte Burkhalter im Anschluss. So seien beispielsweise lokale Wahlen zur Sprache gekommen. Auch zwischen Russland und der Ukraine sei der Wille für einen Dialog vorhanden. Burkhalter schätzt, dass möglicherweise bereits am Montag erste Resultate zu erwarten sind. «Die grösste Herausforderung ist die Sicherheitssituation im Osten der Ukraine.»
Verlängerung der OSZE-Mission?
Am Freitag war der Schweizer Aussenminister bereits mit Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammengetroffen. Sie seien sich einig, dass der nationale Dialog fortgeführt und eine neuer Runder Tisch organisiert werden müsse, um die Krise im Land zu lösen, hiess es im Anschluss.
Diskutiert worden seien eine allfällige Verlängerung der Beobachtermission der OSZE nach dem 20. September sowie ein Entwaffnungsprogramm für die bewaffneten Milizen in der Ukraine.
Nichts Neues über entführte OSZE-Beobachter
Die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter waren ebenfalls Thema der Unterredungen. Unter den vier am 26. Mai in der Region Donezk verschwundenen Beobachtern befindet sich auch ein Schweizer. Weitere Beobachter gelten seit dem 29. Mai als vermisst.
Laut Burkhalter gab es Kontakte zu den Geiselnehmer, aber ohne Erfolg. Bereits gestern hatte der OSZE-Präsident erklärt, man arbeite mit Hochdruck an der Freilassung der Geiseln. «Wir wollen eine Befreiung ohne Bedingungen.» Nach früheren Angaben weiss die Organisation, wo die Beobachter festgehalten werden, und dass sie am Leben sind.
