Seitenhiebe an der Delegiertenversammlung: FDP-Präsident Philipp Müller hat die SP und insbesondere die Jungsozialisten wegen der «1:12»-Initiative kritisiert. Diese würden damit den Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuergelder aufs Spiel setzten.
Nein zur SVP-Familieninitiative
Leider sei Unsinn aber kein Privileg der Linken, fuhr Müller vor den rund 200 Delegierten in Genf fort. Auch die SVP-Familieninitiative falle in diese Kategorie.
Das Volksbegehren sei gefährlich verpackt. So stehe jeder Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Das komme einem Sakrileg gleich. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.
Die Delegierten empfahlen darauf, die SVP-Familieninitiative am 24. November deutlich zur Ablehnung. Sie fassten die Nein-Parole mit 164 zu 8 Stimmen. Die Delegierten hatten bereits im August die Nein-Parole zur 1:12-Initiative mit nur einer einzigen Gegenstimme beschlossen.
Mit 110 zu 58 Stimmen stimmten die Delegierten in Genf hingegen der Erhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken zu.
«Mit der FDP ist nicht zu spassen»
Müller sprach zudem die Beziehung zur EU an. Auch in der Schweiz werde die Wirtschaft früher oder später schwächeln, sagte der FDP-Präsident. Als exportorientiertes Land sei die Schweiz auf den Zugang zu allen Märkten angewiesen. Deshalb seien die Beziehungen zu Europa so wichtig und der Bundesrat müsse Diskussionen aufnehmen, um die Sackgasse auf dem aktuellen bilateralen Weg zu überwinden.
Der Bundesrat wisse, dass er dabei die Unterstützung der FDP habe, sofern die Vorgaben der Partei eingehalten würden. Europa wisse, dass der Raum für Verhandlungen eng sei. Und die Schweizer Politik sollte wissen, dass mit der FDP nicht zu spassen sei. Dies habe die FDP beim Kampfjet Gripen und der Lex USA gezeigt: «Wir bluffen nicht.»
Bundesrat Didier Burkhalter sagte vor den Delegierten in Genf, Europa bleibe der Schlüssel für den Erfolg der Schweiz. Der Bundesrat wolle den bilateralen Weg
erneuern. Denn dieser Weg habe es der Schweiz ermöglicht, sowohl den Wohlstand als auch die Unabhängigkeit zu wahren. Ausserdem sei der bilaterale Weg der einzige Weg, der mehrheitsfähig sei.
