Schweiz - FDP-Versammlung im Zeichen der Frankenstärke

Die FDP hat ihre erste Delegiertenversammlung im Wahljahr in Lugano abgehalten. Insbesondere die Frankenstärke kam bei der Zusammenkunft der Wirtschaftspartei zur Sprache.

In seiner Rede vor den Delegierten kritisierte Parteipräsident Philipp Müller die Umverteilung und den Ausbau des Staates. Er zielte damit direkt auf den starken Franken ab. Denn: Auf die Frankenstärke dürfe nun nicht mit mehr Subventionen reagiert werden, sagte der FDP-Chef.

Parolenspiegel

An ihrer Versammlung fassten die Delegierten zugleich die Parolen für die kommende Abstimmung vom 8. März. Die CVP-Familien-Initiative kassierte von den Bürgerlichen eine deutliche Abfuhr: 211 stimmten dagegen, nur 4 dafür. Ebenfalls ein Nein beschloss die FDP zur GLP-Energiesteuer-Initiative mit 207 zu 2 Stimmen.

Nicht die Unternehmen hätten versäumt, sich auf die Frankenstärke einzustellen, sondern die Politik. «Die Linke und die Mitte haben die Rahmenbedingungen verschlechtert», sagte Müller vor 243 Delegierten und zwei Bundesräten.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, der Schweizer Arbeitsmarkt müsse mit kleinen Schritten von überflüssiger Bürokratie befreit und mit einer grossen Bildungsanstrengung gestärkt werden. So könne die Schweiz auch mit einem starkem Franken erfolgreich bleiben.

Positionspapier zur Frankenstärke

Die Delegierten verabschiedeten ein 18-Punkte-Positionspapier zur Frankenstärke. Darin fordern sie einen Mehrwertsteuereinheitssatz von 6 Prozent, im Falle einer schweren Rezession von 5 Prozent.

Darin werden auch der Erhalt der Bilateralen und die schnelle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als prioritäre Schritte erwähnt. Eine Flexibilisierung der Wirtschaft sei zudem durch liberale Ladenöffnungszeiten zu erreichen. Die FDP wendet sich im Positionspapier zudem gegen die Energiestrategie 2050 -– eine Erhöhung der Energiekosten gefährde die aktuell fragile Schweizer Wirtschaft.

Weniger Steuern, weniger Staat und mehr Freiheit: das waren die Kernthemen der drei FDP-Kader.

Keystone

Freiheit im Zentrum

Aussenminister Didier Burkhalter stellte die Freiheit in den Mittelpunkt seiner Rede. «Die Schweiz ist keine Insel», sagte Burkhalter. Das Land habe ein genuines Interesse, dass es seinen Nachbarn gut gehe und die Welt möglichst frei sei.

Während der OSZE-Präsidentschaft habe die Schweiz Brücken zwischen Ost und West aufgebaut und so zur Konfliktlösung in der Ukraine-Krise beigetragen. «Doch unser Engagement endet nicht mit der OSZE-Präsidentschaft», sagte Burkhalter.

Eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Erhaltung der Bilateralen sei die grosse Herausforderung für das Jahr 2015 und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang müsse auch das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgeschöpft werden.