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Schweiz «Formulare schaffen halt keine Wohnungen»

Vielerorts in der Schweiz sind die bezahlbaren Wohnungen knapp. Hausbesitzer haben diese Lage ausgenutzt und bei Mieterwechseln massiv mehr verlangt. Auf Initiative des Mieterverbands gilt nun im Kanton Zürich die Formularpflicht. Ob das die Preissteigerungen bremst, ist umstritten.

An einem Balkon hängt ein Transparenz mit dem Spruch: Gegen Wohnungsnot.
Legende: Bezahlbare Wohnungen sind in der Schweiz an vielen Orten eine Rarität. Keystone

Ist nun Schluss mit massiven Mieterhöhungen bei Mieterwechseln? Dieser Frage möchte der Mieterverband mit der sogenannten Formularpflicht in Zürich künftig mit Ja beantworten. Konkret heisst das: Hausbesitzer müssen den neuen Mietern künftig bekanntgeben, wie viel die Vormieter für die Wohnung bezahlt haben.

Walter Angst, Mediensprecher des Zürcher Mieterverbandes, glaubt an die Wirkung der Formularpflicht: «Wir sind überzeugt, dass es eine Dämpfung der Mietzinserhöhungen bei Neuvermietungen geben wird», sagt er und fügt an: «Das ist eines der wichtigsten Einfallstore für diese massive Mietzinssteigerung, die wir in Zürich kennen und in den vergangenen zehn Jahren erlebt haben.»

Tendenz in Richtung Welschland?

Angst stützt seine Einschätzung auf Erfahrungen aus den Westschweizer Kantonen, die die Formularpflicht bereits kennen. Vor allem in Genf und im Waadtland gebe es häufig Anfechtungen. Mietzinse über dem Markt müssten dann von den Eigentümern häufig reduziert werden.

Er sei überzeugt, dass sich im Kanton Zürich die Tendenz in Richtung Welschland bewegen werde. «Die Leute sind sehr sensibilisiert auf die Abzockerei im Wohnungsmarkt», sagt Angst.

Ganz anders sieht das Hans Egloff. Der SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbandes (HEV) hat die Einführung der Formularpflicht bekämpft.

HEV: Mieter hat nicht mehr Rechte

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Transparenz könnten sich Mieter schon heute verschaffen, sagt Egloff. «Formulare schaffen für den Mieter keine Rechte, die er heute nicht schon hätte. Die Informationen, die ihm per Formular jetzt mitgeteilt werden müssen, kann er ohne weiteres vom Vermieter erhalten, wenn er das will.»

Und ohnehin lösten die neuen Formulare das eigentliche Problem vieler Mieter nicht, sagt Egloff. Denn: «Formulare schaffen halt keine Wohnungen.»

Bezahlbare Wohnungen bleiben vor allem in den Städten vorläufig rar – da sind sich alle einig. Und auch die Mieten steigen weiter. Die Frage ist nur, wie schnell.

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