Von 40 auf 100 Franken: so viel teurer soll die Autobahnvignette werden. Die Grünliberalen lehnten mit 89 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Erhöhung ab. Dadurch werde die Diskussion über verursachergerechtes Mobility Pricing blockiert und Mittel für Strassenbauprojekte generiert, hält die Partei in einer Mitteilung fest.
Deutliches Nein zur SVP-Familieninitiative
An der Versammlung fassten die Delegierten der Grünliberalen auch weitere Parolen für die Abstimmung vom 24. November. Ebenso deutlich lehnten sie die SVP-Familieninitiative ab.
Sie empfahlen mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Dieser soll mindestens so gross sein wie der Abzug, der jenen Eltern zusteht, die ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben.
Überdies empfahlen die Grünliberalen die Vorlage zur neuen Bahnfinanzierung FABI zur Annahme, über die das Stimmvolk am 9. Februar 2014 abstimmt. Künftig soll ein einziger Fonds den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren.
Referendum gegen Gripen lanciert
Die Grünliberalen schauten aber noch weiter in die Zukunft. Die überzeugten Armeebefürworter nahmen den Kampfjet Gripen ins Visier. Die Delegierten beschlossen, offiziell das Referendum gegen den Kauf des Gripen zu ergreifen. Mit 64 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen stellten sie sich hinter den Vorschlag der Bundeshausfraktion.
Erst vor vier Tagen präsentierte sich das linke Referendumskomitee. Krippen statt Gripen – ihr Slogan. SP, GSoA und Grüne vereint.
Der Kauf der Kampfjets, finden die Grünliberalen, sei sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig: «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir einen konventionellen Luftkrieg haben werden», sagte Roland Fischer vom Liberalen Komitee «Nein zum Gripen» in der «Tagesschau». Er fügt an, dass die FA-18-Jets für den Luftpolizeidienst genügten.
Möglichst viele Politiker aus anderen Mitte- und auch aus Rechtsparteien will die GLP gegen den Jet an Bord holen. Dafür werde das Komitee auch auf Wirtschaftsvertreter zugehen oder auf Militärvertreter, die dem Kauf kritisch gegenüber stünden, sagte Fischer. Aus der CVP und der FDP gibt es dafür bereits Zusagen.
