Keine Lust, sich heute den Schweizer Medien zu erklären, zeigt Jean-Claude Juncker. Seine Agenda lasse keine Medienkonferenz zu, und auch für Interviews habe der EU-Kommissionspräsident keine Zeit, teilte seine Sprecherin auf Anfrage mit. Juncker tritt am Abend an den Feierlichkeiten der Universität Zürich zum 70. Jahrestag der Europa-Rede von Winston Churchill auf. Am Nachmittag trifft er Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Die Information über dieses Treffen überlässt Juncker ganz der Schweizer Seite.
Das Desinteresse Junckers an den Schweizer Medien steht sinnbildlich für die momentane Beziehung der EU zur Schweiz. Via Indiskretionen hat die EU in den letzten Tagen absichtlich verbreiten lassen, dass kein Zugeständnis bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erwarten sei, wenn die Schweiz nicht gleichzeitig ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU unterzeichne.
Gespräche wurden abgebrochen
Dieses Rahmenabkommen würde jedoch die Schweiz faktisch dazu zwingen, neues EU-Recht für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu übernehmen. Ausserdem müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als oberstes Gericht bei Streitfällen mit der EU akzeptieren.
Schneider-Ammann wird heute Juncker einmal mehr klarmachen, dass dies für den Bundesrat nicht infrage komme. Das hat die Landesregierung an ihrer Sitzung vom 24. August entschieden und der EU bereits mitgeteilt. Dies führte dazu, dass die bis dahin geführten Gespräche abgebrochen wurden.
Schneider-Ammann wird dem EU-Kommissionspräsidenten zudem in Erinnerung rufen, dass der Ball in der Schweiz nun beim Parlament liege. Übermorgen berät der Nationalrat, ob und wie die Zuwanderung gesteuert werden soll. In der Wintersession im Dezember ist dann der Ständerat an der Reihe. Bis dahin werden sich die EU und Juncker gedulden müssen.
