Als Reaktion auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 hatte der Bundesrat die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte von ausserhalb der EU und Efta gekürzt. Für 2015 erlaubte er noch 6500 Bewilligungen, 2000 weniger als im Jahr davor. Für das laufende Jahr 2016 hielt der Bundesrat an dieser tieferen Zahl fest.
Schneider-Ammann will 8500 Bewilligungen
Nun wird die Landesregierung in den nächsten Tagen die Drittstaatenkontingente fürs nächste Jahr festlegen. Für Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist klar: Es müssen wieder deutlich mehr Bewilligungen sein. Zahlreiche Chefs von Schweizer Unternehmen hätten in diesem Jahr bei ihm vorgesprochen und nach höheren Kontingenten verlangt, sagt er.
«Wir sollten dorthin zurückgehen, wo wir im Jahr 2014 waren», so der Wirtschaftsminister. Dies wäre ein Zeichen für die Wirtschaftskreise, «dass man ihnen helfen will». Schneider-Ammann will dem Bundesrat also 2000 zusätzliche Bewilligungen für Drittstaaten-Angehörige beantragen, was ein neues Total von 8500 ergäbe. Das sei umso nötiger, weil jede zusätzliche Bewilligung vier bis sechs zusätzliche Arbeitsplätze für Inländerinnen und Inländer bewirke.
Keine Aufstockung in diesem Jahr
Keine Hoffnung macht der Wirtschaftsminister hingegen der Wirtschaft, was eine Aufstockung der Bewilligungen fürs laufende Jahr betrifft. Seit Mitte September ist die Bundesreserve ausgeschöpft, doch die könne man nicht nachträglich erhöhen, sagt der Bundespräsident.
Gleichzeitig betont er, dass die Kantone zurzeit noch über 493 Langzeit- und 761 Kurzzeitbewilligungen verfügen würden. Diese müssten in den nächsten Wochen «dem Markt zukommen», betont er. «Ich lade die Zuständigen dazu ein, dies im Interesse des Landes zu tun» – und nicht länger zu taktieren, so Schneider-Ammann weiter.
Mittelfristig müsse die Abwicklung der Bewilligungen ohnehin optimiert werden. «Es muss mehr Flexibilität hinzukommen», sagt er. Das System müsse den Marktgegebenheiten schneller folgen können. Es gebe sicher Möglichkeiten für Verbesserungen. Er wolle dies im Laufe des nächsten Jahres mit den Kantonen und zuständigen Bundesstellen anschauen. Er habe bereits Modelle entwickelt, sagt der Bundespräsident – ohne aber ins Detail zu gehen.
