Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) werden verschärft. Die entsprechenden Beschlüsse fassten an der zweiten Sozialkonferenz die kantonalen Sozialdirektoren gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden und Städte sowie der Leitung der Skos:
- Senkung des Grundbedarfs bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person/Monat.
- Reduktion der Ansätze für unter 25-Jährige von 986 Franken auf 789 Franken.
- Leistungskürzungen um bis zu 30 Prozent bei Verstössen gegen administrative Vorgaben.
- Integrationszulage ausschliesslich für Leistungen, die die Chance auf erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten.
Erstmals wird bei der Sozialhilfe gekürzt
«Diese Änderungen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Skos-Richtlinien dar», sagt Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Erstmals seien Reduktionen beschlossen worden – auf Geheiss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Zuvor seien die Beiträge stets erhöht worden.
Skos-Präsident Peter Gomm sagte gegenüber SRF News, man habe ein Zeichen setzen wollen: «Junge Erwachsene sollen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Man will etwas einfordern.» Neben Kürzungen brauche es aber auch unterstützende Massnahmen von Seiten der Kantone, etwa Coaching oder Nachholbildung, so Gomm.
Weiter gebe es bei Grossfamilien eine «Verwerfung» gegenüber dem, was man auf dem normalen Arbeitsmarkt als Lohn erzielen könne. «Die Mindestlöhne sind nicht so hoch, wie die Unterstützungsleistungen, die man in Einzelfällen erzielen kann», so der oberste Sozialdirektor. «Wir wollten das System stärken, und gesellschaftlich nicht akzeptierte Einzelfälle minimieren», schliesst Gomm.
Kritik von Linken und der Caritas
Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) dienen den Sozialämtern als Empfehlung bei der Berechnung und Handhabe der Sozialhilfe und waren zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der Skos aus.
In einer ersten Stellungnahme kritisierten das Hilfswerk Caritas und die SP die erste Etappe der Revision der SKOS-Richtlinie als «Dammbruch» und «Verschlechterung» bei der Sozialhilfe.
