Über die Hälfte ihrer Sitze hat die BDP im Berner Kantonsparlament verloren – eine bittere Niederlage, wenn auch keine Katastrophe. Das sagte Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung der Partei in Luzern.
«Aber das muss ein Weckruf sein für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es genügt nicht – oder zumindest nicht mehr – einfach BDP zu heissen und Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin zu haben», meinte Landolt.
Keine Gefährdung der Bilateralen
Es müsse «um jedes Wählerpromille» gekämpft werden, verlangte Landolt von den Delegierten. Er forderte deren Engagement und rief ihnen in Erinnerung, wofür die Partei laut eigenen Aussagen steht. Diese fordere nicht nur Lösungen, sondern bringe auch Vorschläge. So zum Beispiel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden; zur Altersvorsorge oder zur Energiewende mit geordnetem Atomausstieg.
Landolt, der seit zwei Jahren BDP-Präsident ist, warb für eine sachliche und lösungsorientierte Politik und ein weltoffenes Land. Die Vision sei die Fortführung und Weiterentwicklung der erfolgreichen Schweiz, sagte er.
«Nationalsozialistische Rhetorik»
Auch das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative beschäftigte die BDP-Delegiertenversammlung. Von der SVP will sich der BDP-Chef abgrenzen. Die Schweiz brauche eine starke Mitte, und die BDP sei die Partei, die Lösungen präsentieren könne.
Im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative wählt der BDP-Präsident drastische Worte. Im Abstimmungskampf sei «aus einzelnen Ecken nationalsozialistische Rhetorik» verwendet worden. Die BDP solle weiterhin gegen eine Isolation der Schweiz vom Rest der Welt ankämpfen.
Widmer-Schlumpf krtisiert «Sündenbockpolitik»
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte in Luzern, Ausländer könnten nicht für alle Übel und alles, was in der Schweiz schief laufe, verantwortlich gemacht werden. Sie lehne diese «Sündenbockpolitik» ab. Die BDP müsse dieser Art Politik mit konkreten Lösungsvorschlägen entgegen treten und sich laut und klar verteidigen, wenn sie angegriffen werde.
Die Finanzministerin sagte, die Schweiz gehöre auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die bilateralen Beziehungen bewahren zu können. Für die Umsetzung der Initiative werde in den kommenden Wochen und Monaten nach Wegen gesucht.
