Lange hat er gebraucht, um den Bundesrat umzustimmen. Jetzt ist Ueli Maurer am Ziel: Der Bundesrat hat fünf Milliarden Franken für die Armee bestätigt – ab 2016. An der Medienkonferenz freute sich ein Verteidigungsminister sichtlich: «Eigentlich müssten Sie sich freuen, weil wir mit mehr Geld Ihre Sicherheit besser schützen können. Eigentlich hätte ich einen Applaus erwartet.»
Das Parlament pocht seit zwei Jahren auf fünf Milliarden. Der Gesamt-Bundesrat hat sich bislang schlicht darüber hinweg gesetzt. Er wollte das Armee-Budget nur halb so stark aufstocken. Jetzt schwenkt er um, weil es das Parlament so wolle. Bürgerliche Sicherheitspolitiker, wie FDP-Ständerat Hans Hess, sind erleichtert: «Das ist überraschend. Nach der Hartnäckigkeit, mit der der Bundesrat die 4,7 Milliarden vertreten hat, bin ich jetzt sehr froh, dass es so ist.»
Verlierer sind die Linken. Das Geld für die Armee müsse man andernorts wegsparen, befürchtet SP-Ständerat Roberto Zanetti: «Ich schliesse nicht aus, dass Kreise betroffen sein könnten, die mir besonders am Herzen liegen. Zum Beispiel Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung.»
Weniger Kasernen schliessen
Sparen für die Armee? Bundesrat Maurer relativiert: Im Vergleich zum ganzen Bundesbudget gehe es um wenig Geld: «Das Geld soll ja erst ab 2016 fliessen, und damit ist es möglich, diese Ströme zu steuern. Vielleicht wachsen an anderen Orten die Ausgaben nicht so rasant, wie man das geplant hat.»
Der Verteidigungsminister freut sich. Mit dem Zusatzgeld könne die Armee Lücken stopfen bei der Ausrüstung und sie müsse weniger Kasernen schliessen als geplant.
