Der Bundesrat hat am Freitag den ersten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen. Die erste Phase, bei der es vor allem um die Lokalisierung des einheimischen Potenzials und die möglichen Massnahmen ging, ist damit abgeschlossen, wie Wirtschaftsminister Johann- Schneider-Amman vor den Medien sagte.
Schneider-Ammann erinnerte, dass das bereits 2011 initiierte Projekt mit den Ja zur Masseneinwanderungsinitiative schlagartig wichtiger geworden sei. Und er fügte hinzu: «Jetzt geht es in den nächsten drei Jahren an die Umsetzung, die die entsprechenden Ergebnisse liefern soll.»
Fünf Departemente treiben laut Schneider-Ammann zurzeit die insgesamt 30 Massnahmen in Zusammenarbeit mit Kantonen und anderen Verbundpartnern voran: «Es ist ein schwieriges Projekt und wir sind froh über die Fortschritte.» Am Ziel sei man aber bei weitem noch nicht.
Starker Franken als zusätzliches Hindernis
Der Bundesrat sei sich zugleich bewusst, dass es Zeit brauche und die Initiative nicht auf alle Fragen der Masseneinwanderungsinitiative antworten könne. Nicht zuletzt sei mit dem starken Franken und der Konjunkturlage eine weitere Herausforderung dazugekommen, nämlich die Jobs in der Schweiz halten zu können: «Die Aussicht auf den Aufbau neuer Jobs hat sich damit etwas relativiert.»
Der Wirtschaftsminister betonte zugleich die weiterhin vergleichsweise gute Beschäftigungsquote von 81 Prozent bei einer Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent (Jugendliche: 2,9 Prozent; über 50-Jährige: 2,8 Prozent). «Wir liegen damit 17 Prozent über dem OECD-Schnitt bei der Beschäftigung.»
Frauen mit Steueranreizen zurückholen
Im Bericht «Fachkräfteinitiative» sind alle Massnahmen in vier prioritären Handlungsfeldern ausgeführt. Es geht allem voran um die «Vereinbarkeit von Beruf und Familie». Und hier insbesondere um die stärkere Integration vor allem gut ausgebildeter Frauen, für die unvorteilhafte steuerliche Bedingungen ein grosses Hindernis darstellen.
Sobald das Resultat der Abstimmung über die «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» vorliegt, will das Finanzdepartement dem Bundesrat einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Wird die Initiative abgelehnt, sind weiterhin sämtliche Modelle der gemeinsamen oder getrennten Besteuerung offen. Bei einer Annahme käme der Wechsel zur Individualbesteuerung nicht mehr in Frage, weil die Initiative die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung verankern will.
Ein Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung kommt hier zum Schluss, dass Änderungen bei der Besteuerung von Ehepaaren und ein höherer Abzug für Kinderbetreuungskosten den Arbeitsmarkt beleben und ihm neue Fachkräfte zuführen könnten.
Für die älteren Arbeitnehmenden hat eine nationale Konferenz im April eine Roadmap mit Massnahmen erstellt. Es geht dabei unter anderem um eine verbesserte Koordination von Arbeitslosenversicherung und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren.
Ausbildung und Innovation
Beim Handlungsfeld «Höherqualifzierung» geht es um Ausbildung direkt. Hier weist Schneider-Ammann unter anderem auf die guten Erfolge des «Masterplans Pflege» hin. Mit weiteren Projekten wie «Match-Prof» soll sichergestellt werden, dass Personen ohne Berufsausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen können.
Letztlich geht es um das Handlungsfeld «Innovation», welches unter anderem im Gesundheitsbereich mit mehr Effizienz zu einem tieferen Fachkräftebedarf beitragen soll.
