In italienischen Gefängnissen seien die Haftbedingungen menschenrechtswidrig, so urteilten die Schweizer Richter. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona folgt damit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein Italiener, der wegen Drogenhandels angeklagt ist, bleibt in der Schweiz in Haft.
Laut SRF-Italienkorrespondent Massimo Agostinis sind die Verhältnisse in italienischen Gefängnissen tatsächlich menschenunwürdig. «Es gibt die Nichtregierungsorganisation Antigone, die immer wieder Filme dreht in den verschiedenen Gefängnissen und sie der Öffentlichkeit zeigt. Was man darin sieht, erinnert eher an afrikanische als an europäische Verhältnisse.»
Es drohen Geldforderungen aus Strassburg
Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg kennt die Zustände. Er hat damit gedroht, das Land in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu einer Schadenersatzzahlung von 50 bis 100 Millionen Euro zu verurteilen, wenn es sein Gefängniswesen nicht in Ordnung bringt. «Das Geld würde an die Klagenden in Italien gehen, die vor ein paar Jahren verschiedene Rekurse eingereicht haben», erklärt Agostinis.
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Bild 1 von 4Legende: Die Grundrechte in einigen italienischen Gefängnissen werden durch einen eklatanten Mangel an Bewegungsfreiheit verletzt. Die gravierenden Missstände wurden auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. (Im Bild: Haftanstalt Regina Coeli, Rom) Reuters -
Bild 2 von 4Legende: Auf wenigen Quadratmetern drängen sich bis zu ein Dutzend Insassen. Die hygienischen Verhältnisse sind prekär. (Im Bild: Haftanstalt Regina Coeli, Rom) Reuters
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Bild 3 von 4Legende: Die Häftlinge können teilweise nicht gleichzeitig in der Zelle essen, weil die Räumlichkeiten zu eng sind. (Im Bild: Haftanstalt Regina Coeli, Rom) Reuters
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Bild 4 von 4Legende: Wo die Zellen voll sind, ist der Alltag leer: Nur ein kleiner Teil der Inhaftierten in Italien geht einer Beschäftigung nach. Die Resozialisierung wird dadurch schwieriger. (Im Bild: Haftanstalt Regina Coeli, Rom) Reuters
Dafür, dass die Gefängnisse in Italien so schlecht sind, gibt es verschiedene Gründe. «In erster Linie hat Italien kein Geld für den Unterhalt», gibt der Korrespondent zu bedenken. Ausserdem hätten die Gefangenen haben keine Lobby. «Sie werden als der Abschaum der Gesellschaft betrachtet, noch viel stärker als in nördlichen Ländern.»
Zudem habe Italien verschiedenste Gesetze, die zu einer Überbelegung führten. «Man landet im Gefängnis für kleine Verkehrsdelikte, Mini-Drogendelikte. Aber auch die illegale Einwanderung ist ein Vergehen, das mit Gefängnis geahndet wird.» Das sind laut Agostinis alles Vergehen, die eigentlich nicht mit Gefängnis geahndet werden müssten, sondern mit anderen Massnahmen.
Regierungswechsel Schuld an Stillstand
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 60'000 Gefangene hat Italien. Denen stehen 45'000 Haftplätze gegenüber. In Ligurien und Apulien sind die Gefängnisse mit 167 Prozent Auslastung überfüllt. «Es gibt viele Suizide», weiss Agostinis. «Nicht nur unter den Gefangenen, auch unter den Wärtern, die die Zustände nicht mehr aushalten.»
Die italienische Regierung sei sich der Problematik zwar bewusst. «Seit Berlusconi weg ist, hat sie begonnen, verschiedenste Massnahmen einzuführen. Die Regierung ist auch daran, gewisse Gesetze, die die Gefängnisse überfüllen, wieder abzuschaffen», sagt der Korrespondent in Rom. Aber all das brauche Zeit. Die vielen Regierungswechsel hätten die dringend nötigen Reformen bisher immer wieder ins Stocken gebracht.
