«Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Entscheid Deutschlands. Nachverhandlungen schliesst Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin aus: «Man muss den Entscheid aus Deutschland akzeptieren, wenn ich ihn auch nicht ganz nachvollziehen kann.»
Im Verhältnis zu Deutschland bleibt nach dem Nein der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäss internationalem Standard. Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.
Die FDP erklärte, Deutschland habe die Chance verpasst, das «gute und faire Abgeltungssteuerabkommen» mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP fordere vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhalte und von Nachverhandlungen absehe.
Status Quo oder Informationsaustausch
Für die SP hat sich bewahrheitet, was sie seit längerem prophezeit habe: Dieses auf Anonymität beruhende Abgeltungsabkommen führe die Schweiz mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik in eine Sackgasse. Die Schweiz könne jetzt noch selbst entscheiden, was sie aus dieser Situation mache und ob sie die Gunst der Stunde nutze und den automatischen Informationsaustausch proaktiv mit Europa suche.
Für die SVP sei das Scheitern des Abkommens «kein Unglück», sagte ihr Generalsekretär Martin Baltisser. Damit bleibe es beim Status Quo. Deutschland könne weiterhin auf der bestehenden Basis Amts- und Rechtshilfegesuche stellen. «Damit ändert sich für die Schweiz nichts.»
Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauerte das Scheitern ebenfalls. Grund für das Aus sei der Wahlkampf in Deutschland. An der Abgeltungssteuer will die Bankiervereinigung festhalten. Als weiteres Element habe die Bankiervereinigung dem Schweizer Bundesrat im Rahmen seiner Weissgeldstrategie verhaltensbasierte Richtlinien vorgeschlagen, wie in Zukunft unversteuerte Vermögen glaubwürdig und nachhaltig von der Schweiz ferngehalten werden könnten.
Trotz des Neins aus Berlin werden die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Damit wird sich zeigen, dass die Abkommen in der Praxis ordnungsgemäss vollzogen werden können und dass konkretes Steuergeld überwiesen wird. Verhandlungen mit Griechenland und Italien über ähnliche Abkommen würden weitergeführt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilt.
