Der Bundesrat will bei den Bauern im nächsten Jahr rund 90 Millionen Franken einsparen, 2017 nochmals 70 Millionen. Das sind nur die kurzfristigen Sparziele des Bundesrates. Denn von 2018 bis 2021 will die Landesregierung den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft nochmals um beinahe 800 Millionen Franken verkleinern.
Kürzungen «nicht verkraftbar»
Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Bauernverbandspräsident Markus Ritter. «Das ist nicht mehr verkraftbar für die Schweizer Bauernfamilien.» Denn dies bedeute jährliche Einnahmeausfälle von mehreren tausend Franken für jeden Bauern. Und das in einer Zeit, in welcher die Preise für Milch, Zucker und Schweinefleisch dramatisch gesunken seien.
Was Ritter besonders ärgert: Noch vor zwei Jahren, als die Eckwerte für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 festgelegt worden waren, versprach der Bundesrat den Bauern, dass es bis auf weiteres keine Subventionskürzungen gebe. Nun sollen sie trotzdem kommen. «Das ist wider Treu und Glauben.» Der Bundesrat habe gesagt, die Mittel seien «gesichert». Deshalb erwarteten die Bauern nun, dass der Bundesrat sein Wort halte.
Bauernvertreter selber schuld?
Zu den Gegenspielern der Bauernlobby im Parlament gehört der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Dass der Bundesrat hier ein Versprechen gebrochen habe, bestreitet er nicht, und das tue ihm auch leid. Doch die Bauernvertreter im Parlament, die zum grössten Teil der SVP angehörten, seien selbst schuld, dass es so gekommen sei.
«Sie helfen mit, dass das Geld beim Bund nicht mehr reicht», betont Jans. Konkret: Die SVP unterstütze beispielsweise die Senkung von Unternehmenssteuern, «und dann protestieren sie, wenn überall gespart werden muss». Deshalb werde er in der Budgetdebatte, die kommende Woche beginnt, den Kürzungsanträgen zustimmen, so Jans.
Bei dieser Debatte wird sich erstmals zeigen, wie stark der Einfluss der Bauern im neuen Parlament ist. Zwar dürfte der Nationalrat wieder zugunsten der Bauern entscheiden. Beim Ständerat ist der Ausgang der Diskussion jedoch völlig offen.
