Schweiz - Mit dem Rotstift quer durchs Bundesbudget

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen. Das Finanzdepartement präsentiert deshalb 25 Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben. Am stärksten trifft es den Bildungsbereich und die internationale Zusammenarbeit.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm eröffnet. Es sieht 25 Sparmassnahmen vor. Betroffen sind sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes. Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben sind Einsparungen vorgesehen, wie das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf mitteilt.

Der Bundesrat hatte das Programm schon im Sommer angekündigt. Nun liegen die Massnahmen auf dem Tisch. Gegenüber der bisherigen Planung will der Bundesrat das Budget zwischen 2017 und 2019 jährlich um rund eine Milliarde Franken entlasten. Zu diesem Zweck sollen zwölf Gesetze geändert und ein Gesetz aufgehoben werden.

Rotstift bei Bildung und Entwicklungshilfe

Bei der Bildung, Forschung und Innovation zum Beispiel will der Bundesrat im Jahr 2017 gegenüber dem provisorischen Finanzplan rund 150 Millionen Franken sparen, im Jahr 2018 rund 190 Millionen und im Jahr 2019 rund 214 Millionen Franken.

Die internationale Zusammenarbeit soll um durchschnittlich knapp 200 Millionen pro Jahr zusammengestrichen werden. In der Bundesverwaltung sind es jedes Jahr zwischen 108 und 122 Millionen Franken, die eingespart werden sollen. Und auch die Ausgaben für Armee, Landwirtschaft und Bahninfrastruktur bleiben nicht von den Massnahmen verschont.

Grosse, teure Reformen in der Pipeline

Wird das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 umgesetzt, können die Vorgaben der Schuldenbremse laut Bundesrat eingehalten werden – allerdings nur, wenn die Einsparungen nicht durch Mehrausgaben absorbiert werden. Neue Vorhaben oder ein Ausbau bestehender Leistungen seien in den nächsten Jahren nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich, betont das Finanzdepartement.

Zu den Vorhaben gehören unter anderem der Bahninfrastruktur- und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, die Reform der Altersvorsorge 2020 und die Unternehmenssteuerreform III, aber auch die Erhöhung der Migrationsausgaben. Parteien und Verbände können nun zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung beziehen. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. März.