Nicht jetzt und nicht so: So lässt sich die geballte Kritik an der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes zusammenfassen.
Nicht nur die Kantone und die Gemeinden laufen Sturm: An der Medienkonferenz am Montagmorgen traten auch der Gewerbe- und Hauseigentümerverband und die Bauwirtschaft auf. Die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes, wie sie zurzeit läuft, komme viel zu früh – so der Haupteinwand.
Wir brauchen eine Verschnaufpause.
«Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es nun eine Verschnaufpause braucht», sagt Heinz Tännler, Delegierter der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren. Bei der ersten Revision seien Aufgaben entstanden, die nun Zeit und Ressourcen zur Umsetzung bräuchten. Dabei ging es allem voran um Massnahmen im Innern – zum Beispiel mit verdichtetem Bauen innerhalb der Siedlungen.
Zweite Revision zielt auf Kulturland
Die aktuelle zweite Revision zielt auf den Landschaftsschutz ausserhalb – auf das Kulturland: Diese guten Äcker der Bauern will der Bund ähnlich streng schützen wie heute der Wald. Zudem sollen die Raumplaner vermehrt über die Kantonsgrenzen hinaus denken – in so genannt funktionalen Räumen mit ihren Siedlungen, dem Gewerbe, Verkehr oder Stromleitungen. Für die Kritiker ist die Vorlage überladen, es fehle eine klare Strategie.
Der Ärger über die detailreiche zweite Revision ist gross: «Der Bund sollte eine Grundsatzordnung schaffen, die Kantone die Gesetze verankern», sagt Tännler.
Für Wirtschaftsverband Verdichtung zentral
Während die Kantone einmal mehr darauf pochen, dass sie für die Raumplanung zuständig sind, fordern die Wirtschaftsverbände, dass ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sagt, es brauche ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft, der Bauern und des Kulturlandschutzes. «Darum ist für uns in erster Linie die Verdichtung zentral.» Danach stelle sich die Frage, wie das verfügbare Land möglichst effizient genutzt werden könne.
Die Kritiker sehen durchaus Handlungsbedarf – aber nicht via Gesetz. Als nächstes sollen die Prioritäten gemeinsam erarbeitet werden – mit Bund, Kantonen und der Wirtschaft.
