Der Effort ist aus dem Baselland gekommen. Der Halbkanton hat mittels einer Standesinitiative die Aufstockung der Grenzwachkorps (GWK) verlangt. Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) der Initiative mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt.
Offene Türen eingerannt?
Wegen illegalen Migranten und Kriminaltouristen ortet die Kommission in den Grenzgebieten ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Sie verlangt daher, dass das GWK an allen Standorten über genügend Personal verfügt, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können.
Da auch der Ständerat der Standesinitiative zugestimmt hat, kann die Initiative nun umgesetzt werden. Allerdings bleibt unklar, wie viel realpolitisches Gewicht der Entscheid tatsächlich haben wird.
Der Bundesrat hat nämlich bereits beschlossen, das Grenzwachtkorps bis 2017 um insgesamt 130 Stellen aufzustocken. Der kleinen Kammer ging es also vor allem darum, ein Zeichen zu setzen.
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Ob nun darüber hinaus noch weitere Stellen geschaffen werden sollen, ist nicht klar. Die SiK verlangt vom Bundesrat einen Bericht, in dem der Bedarf abgeklärt werden soll.
Lückenlose Grenzkontrolle nicht möglich
Kein Gehör findet nach wie vor die Forderung der SVP nach lückenlosen Grenzkontrollen. Die Kommission hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt. Dieser will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Schweiz ihre Grenzen eigenständig und systematisch kontrolliert.
Nach Auffassung der Kommission sind lückenlose Kontrollen aus ressourcentechnischen, aber auch aus logistischen Gründen nicht möglich. Kontrollen mit System gebe es schon heute.
