«Wir sind heute gut aufgestellt», sagte Sommaruga nach einem Treffen mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK).
Die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sei von grosser Bedeutung. Um auch auf eine ausserordentliche Situation gut vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können, hätten Bund und Kantone entschieden, die «vorsorgliche Planung in den Bereichen Unterkünften, Logistik und Personal» voranzutreiben.
Situation «unter Kontrolle»
Die Teilnehmenden am Treffen seien sich einig gewesen, dass die Einsetzung des Sonderstabs zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig sei. Es liege keine «ausserordentliche Lage» gemäss Notfallkonzept vor. Sommaruga bestätigte jedoch, dass in den ersten zwölf Tagen des Monats November über 2000 Asylgesuche eingegangen seien.
Vorwürfe, dass der Bund die Lage nicht unter Kontrolle habe, wies die Justizministerin entschieden zurück. «Wenn man sieht, wie die Schweiz aufgestellt ist, wie wir auch in einer schwierigen Situation zusammenarbeiten und die Lage bewältigen; davon könnte manches andere Land träumen», sagte Sommaruga.
Vorsichtiges Signal nach aussen
SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trüsch hält den Entscheid, den Sonderstab vorerst nicht zu aktivieren für richtig und konsequent. Man müsse sich im Klaren darüber sein, was dieses Szenario für Auswirkungen habe – auch gegen aussen, wo die Nachbarländer mit weit grösseren Asylzahlen zu kämpfen haben.
Allerdings sei die Lage sehr angespannt, gerade wenn jetzt jede Woche 2121 Asylgesuche dazukommen sollten. «Dann wären das allein im November 7500 Asylbewerber, die neu dazukommen. Das hiesse eine grosse Belastung für alle», fasst Trütsch zusammen.
«Noch keine Notlage»
Auch KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser bezeichnete die aktuelle Situation als «schwierig, angespannt und herausfordernd». Es sei aber noch keine Notlage, sagte er gegenüber SRF.
Obwohl nicht klar sei, ob, wo und wie stark eine Flüchtlingswelle die Schweiz erreichen werde, fordert er: «Es müssen rasch denkbare Unterkünfte bezeichnet werden können.» Ab Montag werde die Planung für mögliche zusätzliche Asylunterkünfte zwischen Bund und Kantonen zusammengeführt.
An die Adresse der in der Schweiz ankommenden Flüchtlinge aus Afghanistan hat Käser eine klare Botschaft: «Die Schweiz ist nicht geeignet für Asylsuchende aus Afghanistan.» Er herrschten dort bei weitem nicht überall Zustände, die einen Asylstatus rechtfertigten. «Wir sind kein Land, das Afghanen einfach so Schutz bieten kann», sagte Käser.
Entscheidung delegieren
Vor einer Woche hatte Käser mit dem Gedanken gespielt, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren. Nun möchte die KKJPD die Entscheidung an Justizministerin Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer delegieren. Diese könnten dann die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen.
«Dies ist ein Zeichen, dass wir mit den beiden Departementen weiterhin gut zusammenarbeiten wollen», sagte Käser. Er sei überzeugt, dass auch die Kooperation zwischen Sommaruga und Maurer gut funktionieren werde.
Volatile Situation
Konkret soll der Bund den Bau und die Inbetriebnahme von weit fortgeschrittenen Standorten beschleunigen und dafür sorgen, dass neu ankommende Asylsuchende kurzfristig untergebracht werden können. Weiter passt der Bund die Strukturen an den Empfangs- und Verfahrenszentren laufend dem Bedarf an, um die Registrierung sicherzustellen.
Die Kantone passen ihrerseits die Kapazitäten bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden laufend an. Um die Kantone zu entlasten, erledigt der Bund schwach begründete Asylgesuche wenn immer möglich innerhalb der Bundesstrukturen.
