Schon einige Male hatten in den letzten Wochen und Monaten Schweizer Politiker Asyl für Edward Snowden gefordert. Bisher fanden sie alle wenig Gehör. Seit dem Wochenende ist jedoch Bewegung in die Angelegenheit gekommen.
Denn mit der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fanden die Asyl-Befürworter eine prominente Unterstützerin. «Snowden ist eine sehr mutige Person und seinem Gewissen gefolgt», so die alt-Bundesrätin. Die logische Konsequenz wäre für sie, dass die Schweiz den Whistleblower als politischen Flüchtling aufnehmen würde.
Snowden in Russland am sichersten?
Ganz anders sieht es dagegen SVP-Ständerat Alex Kuprecht. «Ich halte relativ wenig von der Idee, Herrn Snowden Asyl zu gewähren», sagte der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Schliesslich habe er das in Russland schon.
Sprechen sollten Landesvertreter gleichwohl mit dem ehemaligen Geheimdienstangestellten. «Es wäre sicher interessant zu wissen, was er in Bezug auf die Abhörung in der Schweiz weiss», so Kuprecht. Aber das allein sei kein Grund, ihn in die Schweiz einzuladen und dann einem Asylbegehren stattzugeben.
In die gleiche Kerbe schlägt Martin Landolt. Der BDP-Präsident: «Ich halte nicht sehr viel von der Idee, Herrn Snowden Asyl zu gewähren. Als Schweiz wären wir sicher gut beraten, uns da nicht in fremde Händel einzumischen», so Landolt.
Ähnlich sieht man es auch bei der GLP. Allerdings macht man sich hier auch um den Menschen Snowden Gedanken. «Ich denke, man muss ihn auch schützen. Er sollte nicht zum Spielball der Mächte werden», so Martin Bäumle, Parteichef der GLP. Deshalb sei Snowden für ihn im Moment in Russland am sichersten aufgehoben.
«Er hat die Weltpolitik bewegt und sollte anerkannt werden»
Die Grünen hingegen hatten schon im Sommer die Aufnahme Snowdens gefordert. «Wir halten es für wichtig, dass eine Person, die undemokratische Machenschaften eines Geheimdienstes aufzeigt, dass die von demokratischen Staaten geschützt wird», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz.
Sie machte damit klar, dass sich an der grundlegenden Haltung ihrer Partei nichts geändert hat. Das Asyl sei aber nur eine von vielen Möglichkeiten. Es wären auch andere Formen der Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz denkbar, so Rytz.
Keine Frage ist, was der SP-Chef vom Vorschlag seiner Parteikollegin hält. «Herr Snowden hat Tatsachen auf den Tisch gebracht, die die ganze Weltpolitik bewegen. Das sollte man anerkennen», so Christian Levrat. Ob das durch ein Asyl oder durch einen andersartigen Schutz geschieht, dass müssten aber letzten Endes Snowden und seine Anwälte entscheiden.
