Eine generelle Abfallgebühr einzuführen, um dem Littering Herr zu werden, ist laut einem Bundesgerichtsurteil illegal. Die Hauptstadt geht deshalb neue Wege und plant die Erhebung eines «Sauberkeitsrappens». Er wird da erhoben, wo Abfall entsteht. Das sei fair, sagt Walter Matter, Leiter Entsorgung und Recycling der Stadt Bern: «Auf alle Fälle ist es fairer, als wenn der Steuerzahler diese Kosten übernehmen muss.»
Dem Steuerzahler sind die Abfallberge nämlich auch ein Dorn im Auge, wie eine Passantin sagt: «Ich finde es schlimm. Jeder Bus und jeder Park ist zugemüllt am Sonntagabend.» Die Wurzel des Übels ist schnell ausgemacht: «Weil alles in Plastik verpackt ist. Jeder kauft sich sein Fertigmenü und wirft den Abfall einfach irgendwo hin, weil er zu faul ist, um ihn in den nächsten Mülleimer zu werfen.»
Weniger Anfall wegen drohender Kosten
Nun sollen alle Fast-Food-Betriebe, Lebensmittelläden und Verkaufstände, aber auch Schulen und Grossbetriebe, deren Schüler und Mitarbeiter sich im öffentlichen Raum verpflegen, zur Kasse gebeten werden. Die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss glaubt, dass sich zum Beispiel Take-Aways durchaus bewusst seien, dass sie Verursacher von Müll im öffentlichen Raum sind, «und dass sie sich zunehmend anstrengen und selber Abfall vermindern helfen» – wegen der drohenden Gebühr.
Das System klingt einfach: Je weniger Abfall, desto kleiner wird die Gebühr. Serviette statt Schachtel, Flaschenpfand statt Wegwerfbüchse: Wer mitmacht, soll günstiger wegkommen. Denn das Beseitigen von Plastik, Karton, PET, Zeitungen und Zigarettenstummlen kostet die Stadt Bern zwölf Millionen Franken im Jahr.
Interesse anderer Städte an Sauberkeitsgebühr
Genau dort soll die neue Gebühr Einsparungen bringen, so Wyss. «Es gibt einen wichtigen Teil dieser Kosten, den auch in Zukunft die Stadt tragen muss. Aber wir sind überzeugt, dass die Verursacher einen Anteil mitfinanzieren sollen.» Die Rede sei von einer Übernahme von einem Drittel oder einem Viertel der Kosten.
Es ist ein Projekt mit Signalwirkung, dessen ist sich die Stadt Bern laut der Gemeinderätin bewusst: «Ich sehe auf nationaler Ebene, dass in anderen Städten ein grosses Interesse an dieser Gebühr vorhanden ist.» Der «Sauberkeitsrappen» ist nun angedacht. Der Kostenschlüssel muss erst noch ausgearbeitet werden.
