Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft die Aufhebung des Euro-Mindestkurses verkraften kann, da die Firmen besser aufgestellt sind als 2011 bei dessen Einführung.
Dennoch zeigte sie sich offen, über Forderungen nach steuerlichen Entlastungen oder Konjunkturprogrammen zu sprechen. Noch sei es aber zu früh, sagte Widmer-Schlumpf in mehreren Interviews der Sonntagspresse.
Doch die angestossene Unternehmenssteuerreform III sei schon ein Entlastungspaket, sagte sie der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Im Rahmen dieser Reform sei sie zu Diskussionen bereit. Ansonsten müsse man die Lage jetzt beobachten, erklärte sie in der «SonntagsZeitung». «Sollten wir in einem halben Jahr sehen, dass es weitere Massnahmen braucht, wird man dann darüber diskutieren müssen.» Konjunkturpakete seien bei Wechselkursproblemen aber «wenig zielführend».
Hoffnung auf Euro-Kurs von 1.10 Franken
Mit einem Kurs von 1.10 Franken pro Euro könnten sich die Schweizer Unternehmen arrangieren, sagte die Finanzministerin dem «SonntagsBlick». Sie sei zuversichtlich, dass er sich dort einpendeln werde. Am Wochenende lag der Kurs leicht über Parität bei ungefähr 1.02 Franken pro Euro. Die Untergrenze lag bei 1.20 Franken pro Euro.
Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann rechnet bei einem Kurs von 1.10 Franken mit einer «starken Bremsung» der Wirtschaft, wie er im Interview mit dem «SonntagsBlick» ausführt. «Fällt der Kurs unter 1.10, erwarte ich eine Rezession.»
Widmer-Schlumpf stärkte ausserdem der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und ihrem Präsidenten Thomas Jordan den Rücken: Jordan geniesse im Bundesrat vollstes Vertrauen. «Den Entscheid der Nationalbank beurteile ich als konsequent, und er wird von mir nicht in Frage gestellt.» Es sei eine «gute Entwicklung», dass die SNB nun wieder über mehr Handlungsspielraum verfüge.
