Nach allen Debatten über die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Armee ärgert sich SVP-Präsident Toni Brunner: «Der Bundesrat betreibt eine Schlaumerei.»
Was ist passiert? Am Mittwoch führte der Bundesrat eine Spardebatte. Auf den ersten Blick entschied er dabei ganz im Sinne von Brunners SVP und der anderen bürgerlichen Parteien: Er wolle den Entschluss des Parlaments für mehr Geld bei der Armee berückischtigen, teilte der Bundesrat nämlich mit.
Das hiesse, dass die Armee ab nächsem Jahr fünf Milliarden Franken erhält.
Proteste der SP, Klarstellung der Finanzverwaltung
Das tönte wie ein Sieg für die bürgerlichen Armee-Politiker. Prompt protestierte am Abend die SP: Überall spare der Bundesrat, nur nicht bei der Armee, kritisierten die Sozialdemokraten.
Allerdings stimmt das so nicht: Auf Anfrage von Radio SRF sagt Serge Gaillard, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, was der Bundesrat in seiner Mitteilung ausgeklammert hat: Für nächstes Jahr gebe es keine zusätzlichen Armee-Millionen. Im Gegenteil: Der Bundesrat wolle weiterhin sparen bei der Armee: «Für 2017 wurde das Stabilisierungspaket in diesem Punkt nicht geändert. Diese Kürzungen sind nötig, damit wir im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten können.»
In den folgenden zwei Jahren verzichte der Bundesrat für den Moment aufs Sparen beim Militär. Fünf Milliarden pro Jahr könne der Bundesrat der Armee aber trotzdem nicht garantieren, sagt Gaillard: «Entscheidend ist der Bedarf und der Vorbereitungsstand der Projekte. Insgesamt wird der Bundesrat und wird auch das Parlament dann die gesamte Finanzlage dann auch mitberücksichtigen müssen.»
Das letzte Wort in dieser Geschichte ist ganz bestimmt noch nicht gesprochen
Der Bundesrat verpflichtet sich also zu nichts. «Eine Schlaumeierei», wie SVP-Chef Brunner meint: «Der Bundesrat sagt zwar, er nehme Rücksicht auf die Beschlüsse des Parlamentes, die auch der Armee garantierte Mittel gesprochen haben. Sagt dann aber gleichzeitig, das Parlament hat zwar beschlossen, aber wir nehmen darauf keine Rücksicht.»
Die SVP werde deshalb bei «ihrem» Bundesrat, also bei Finanzminister Ueli Maurer, intervenieren, sagt Brunner und ist sich sicher: «Das letzte Wort in dieser Geschichte ist ganz bestimmt noch nicht gesprochen.»
