Der Kanton Tessin hat mit 68 Prozent Ja das massivste Votum eingelegt für die Zuwanderungsinitiative der SVP. Es war ein Votum gegen die grosse Zahl von Grenzgängern im Tessin. Seither sind die Erwartungen gestiegen, dass Bundesbern dieses Signal aus dem Tessin in konkrete Aktionen umsetzt. Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf hat nun eine erste Aussprache mit der vollzähligen Tessiner Kantonsregierung geführt.
Zu Beginn schienen die Zeichen auf Eskalation zu stehen. Sogar eine Demonstration war angekündigt. Doch dann waren es nur fünf Männer der Lega dei Ticinesi, die Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf das Fürchten lehren wollten. Nach der gut zwei Stunden dauernden Sitzung verliess die Bundesrätin das Tessin, ohne eine Erklärung abzugeben.
Abkommen wird nicht gekündigt
Über das Fazit der Aussprache berichtete dafür Paolo Beltraminelli, der Präsident der Tessiner Kantonsregierung: Das Grenzgänger-Abkommen mit Italien wird nicht gekündigt, wie es eine einstimmig beschlossene Tessiner Standesinitiative fordert.
Das Grenzgängerabkommen hänge zusammen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, begründete der Chef der Tessiner Regierung. Beide Abkommen könnten nur gemeinsam gekündigt werden.
Auch die im Tessin angedrohte Blockade bei der Auszahlung der Quellensteuererträge an Italien sei kontraproduktiv, so Beltraminelli weiter.
Neue Ansprechpartner in Rom
Das Tessin habe Anliegen, aber auch der Finanzplatz Schweiz wolle Forderungen gegenüber Italien durchsetzen. Mit dem Regierungswechsel in Rom gebe es neue Ansprechpartner, Rom müsse jetzt entscheiden, wie es weitergehen solle, sagte Beltraminelli. Die Lage sei komplex.
Beltraminellis Bemühen war spürbar, Verständnis nach allen Seiten zu schaffen. Ob das anhält, darf bezweifelt werden. Die Lega dei Ticinesi fühlte sich von Anfang an von dem Treffen mit der Bundesrätin verschaukelt.
Und kaum war es vorbei, hat auch die FDP nachgedoppelt: Sie sei enttäuscht und werde sich dafür einsetzen, dass bis zum 30. Juni das Grenzgängerabkommen mit Italien gekündigt werde.
Die Tessiner möchten ein neues Grenzgängerabkommen mit Italien aushandeln. Darin soll die Steuerschraube angezogen und dadurch Grenzgänger abgeschreckt werden.
