Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Bei dem Treffen zwischen Mitgliedern des Bundesrats und den Spitzen der Bundesratsparteien in Bern war der Urnengang vom Sonntag das zentrale Thema. Burkhalter informierte die Parteien dabei über die weiteren Schritte des Bundesrats.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner war im Anschluss an das Treffen zu Gast im Tagesgespräch von SRF. Seine Bilanz: «Wir waren uns einig: Jetzt geht es nicht mehr um den Abstimmungskampf, um das Für und das Wider, sondern darum, den Verfassungsauftrag umzusetzen.»
Vereinzelt seien «Giftpfeile» geflogen
Die Teilnehmer der Von-Wattenwyl-Runde hätten die Gelegenheit genutzt, um ihre Standpunkte darzulegen. «Es war eine sehr engagierte Diskussion, sie dauerte auch etwas länger.» Dabei seien auch vereinzelt «Giftpfeile» geflogen, gibt Brunner zu.
Aufgrund der ersten Reaktionen aus der EU sei es nun aber wichtig, ruhig Blut zu bewahren. «Es ist wichtig, dass die Landesregierung nicht nur selbst Ruhe bewahrt, sondern dass man auch von den Bundesparteien spürt, dass sie nicht in einen Aktivismus verfallen aufgrund der teils kopflosen Reaktionen aus dem Ausland.»
Ein in den letzten Tagen oft gehörter Vorwurf an die SVP lautete, die Partei habe mit ihrer Initiative neue Probleme geschaffen, die sie nun nicht selber ausbaden wolle. Brunner kontert dies umgehend: «Man kann uns nicht in die Pflicht nehmen, wenn wir systematisch aus der Landesregierung ausgegrenzt werden.» Es sei Sache des Justiz- und des Aussendepartements, die Verhandlungen zu führen.
Reduktion des Familiennachzugs auf Kernfamilie
Brunner schlägt unter anderem vor, beim Familiennachzug den Familienbegriff neu zu definieren: «Man sollte die Kernfamilie auf die Kinder und den Ehegatten des Arbeitnehmers beschränken.» Die neue Lösung betreffe aber nur jene Leute, die in Zukunft in der Schweiz arbeiten wollen. «Jene Ausländer, die heute bereits in der Schweiz wohnen, betrifft die Neuregelung nicht», hält Brunner fest.
