Schweiz - Ueli Maurer: «Ich habe viele positive Reaktionen erhalten»

Am Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Nachfolger von Bundespräsident Maurer. Dieser drückte dem Amt erst in den letzten Monaten seinen Stempel auf. Umso markanter wird der Wechsel vom SVP-Mann Maurer zum Freisinnigen Burkhalter.

Die Schweiz müsse sich wehren gegen die Grossen der Welt. Die Schweiz sei allein deshalb unter Druck, weil sie besser sei als alle anderen. Bundespräsident Ueli Maurer hat im zu Ende gehenden Jahr kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um seine rechtskonservative Sicht der Welt kundzutun.

Er gehöre zu einer politischen Minderheit – da werde man besonders scharf beobachtet, hält Maurer gegenüber SRF fest. Alles in allem zieht er ein positives Fazit seines Präsidialjahres: «Ich habe viele positive Reaktionen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern erhalten – und aus dem Ausland.»

Darbellay voll des Lobes für Maurer

Natürlich ist Bundespräsident Maurer auch angeeckt: Bei den Themen Zuwanderung und EU habe Maurer die Grenzen der Kollegialität im Bundesrat geritzt, heisst es bei der SP. In der politischen Mitte aber hält sich die Kritik in Grenzen.

Gar ausgesprochen positiv urteilt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Ihm habe Maurers David-gegen-Goliath-Rhetorik nicht schlecht gefallen. «Ich erwarte, dass jemand aus dem Bundesrat diese Worte endlich ausspricht – und das hat der Maurer gemacht», so das Lob von Darbellay.

Alles wird anders

Nun wird alles ganz anders: Nächstes Jahr übernimmt Aussenminister Didier Burkhalter das Amt des Bundespräsidenten. Der Wechsel vom volkstümlichen Eishockey-Fan zum feinsinnigen Film-Liebhaber könnte kaum einschneidender sein: Darbellay spricht von einem Stilwechsel. «Herr Burkhalter ist ein diskreter Mann, kein Wort ist lauter als das andere.»

Doch nicht nur die Tonalität wird ändern, sondern auch der Inhalt: SVP-Mann Maurer warnt vor fremden Richtern und sympathisiert mit der Masseneinwanderungs-Initiative seiner SVP. FDP-Mann Burkhalter dagegen bekämpft die Initiative und möchte den EU-Gerichtshof als Gutachter einspannen im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU.

Heisse Verhandlungen mit Brüssel

Im nächsten Jahr will der Bundesrat einig werden mit Brüssel, was die institutionellen Fragen betrifft. Die Verhandlungen dazu führt Didier Burkhalter. Das Bundespräsidium werde ihm im Ausland die Türen etwas einfacher öffnen, ist SP-Präsident Christian Levrat überzeugt: «Für uns kann das nur positiv sein.» Einfach wird das Jahr 2014 nicht für Burkhalter: Hierzulande hat seine Europapolitik viele Gegner.

Kurz seiner Wahl gibt sich der künftige Bundespräsident selbst ziemlich verschwiegen: «Ich freue mich über alles, was im Leben kommt», meint Burkhalter. Er sei sich der grossen Verantwortung für die ganze Schweizer Bevölkerung bewusst. Die Wahl ist am Mittwoch, in der Silvesternacht übernimmt Burkhalter offiziell das Amt von Maurer.

Ueli Maurers Präsidialjahr in Bildern

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  Bundespräsident Maurer kam auch beim Volk gut an, wie etwa bei der «ex muros»-Session im April in Nyon.

  Reuters

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  Die Kampfflugzeug-Beschaffung war auch 2013 Thema, Maurer verteidigte den Gripen durch alle Böden, wie hier im September vor dem Nationalrat.

  Reuters

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  Bundespräsident Maurer hatte auch internationale Auftritte, wie hier vor der UNO-Vollversammlung in New York im September.

  Reuters

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  Als Bundespräsident empfing Maurer auch Gäste aus dem Ausland, wie hier den chinesischen Premier Li Keqiang im Mai.

  Reuters

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  Bundespräsident Maurer volksnah beim Eidgenössischen Feldschiessen in St. Ursen/FR.

  Reuters