Für seinen jährlichen Medientag in der Altjahrswoche lud Maurer auf die rund 2000 Meter über Meer gelegene Engstligenalp oberhalb von Adelboden im Berner Oberland. Er habe in den Schnee gewollt und sich deshalb für das als relativ schneesicher geltende Skigebiet entschieden, sagte Maurer vor den Medienleuten.
Während es im Unterland regnete und im Ski-Weltcup-Ort Adelboden die Farben grün und braun dominierten, ward Maurers Wunsch erhört: Es schneite reichlich. «Der Winter ist mir die liebste Jahreszeit», erklärte Maurer vor dem Spaziergang im dichten Schneegestöber.
Gesamtbundesrat wichtiger als Einzelperson
Als Bundespräsident nimmt sich Maurer vor, den Bundesrat effizient zu führen. Der Bundesrat müsse als Gremium Vertrauen gegen innen und Respekt gegen aussen schaffen können, sagte er. Dazu wolle er beispielsweise mit vorausschauender Planung die Rahmenbedingungen leisten.
Dabei will Maurer das Rampenlicht meiden. Wenn alle vom gut funktionierenden Bundesrat redeten und niemand von ihm, sei ihm das «am wohlsten».
Dennoch geht Maurer davon aus, dass «Druckmassnahmen aus dem Ausland» einen grossen Teil seines Präsidialjahres diktieren werden. Dafür gelte es Strategien zu entwickeln. Zur offiziellen Strategie der Schweiz zum Verhältnis zur EU brachte der SVP-Bundesrat dabei sanfte Kritik an.
Der Bauernsohn griff zu einem Vergleich: Wenn man einem gefährlichen Hund in die Augen schaue und mit ihm rede, statt davonzurennen, könne man ihn unter Kontrolle bringen, sagte Maurer. Er präzisierte aber sogleich lachend, dass er die EU nicht mit einem Hund gleichsetze.
Missverständnis in der Kommunikation
«Gefragt ist aber ein selbstbewusstes Auftreten als starker Staat», forderte er. Die Schweiz sei nicht nur ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa, sondern habe beispielsweise mit dem Bau des Gotthardbasistunnels auch viel für Europa geleistet. Das gelte es zu betonen.
Weiter stellte sich Maurer vor seine Vorgängerin im Bundespräsidium, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Aussagen zum Datenaustausch seien auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen. Der Bundesrat habe entschieden, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten geben werde.
Im eigenen Departement dominiert die zukünftige Armeeentwicklung Maurers Tagesgeschäft. Für April kündigte er einen Entwurf für Gesetzesänderung an. Basieren wird dieser auf einem Ausgabeplafond von 4,7 Milliarden Franken, wie ihn sich der Bundesrat wünscht. Das Parlament verlangt dagegen eine Armee für 5 Milliarden Franken. Diese Diskussion werde parallel geführt, sagte Maurer.
Die Differenz zwischen Bundesrat und Parlament löst aus Sicht des Verteidigungsministers eine Grundsatzdiskussion aus. Ohne die zusätzlichen 300 Millionen Franken könne die Armee nur ungenügend ausgerüstet werden, was langfristig erhebliche Lücken schaffen werde.
Staatsschutz im Zentrum
Ein weiteres heisses Eisen will Maurer spätestens Anfang Februar anpacken, wenn er das neue Nachrichtendienstgesetz in die Vernehmlassung schicken wird. Das Gesetz, das auch heikle Fragen zur Überwachung im Rahmen des Staatsschutzes regelt, hält Maurer für «eines der wichtigsten der laufenden Legislatur».
Tangiert werde das grundsätzliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Welche Eingriffe in ihre Freiheit müssen sich die Bürger gefallen lassen? «Die Auffassungen gehen weit auseinander.» Details zu seinem Entwurf wollte Maurer keine preisgeben.
