Nach Jahren mit satten Überschüssen im Bundeshaushalt kommen nun Defizite auf die Bundeskasse zu. Die Unternehmenssteuerreform und die Reform «AHV 2020» sind bereits eine ordentliche Bürde, doch der bürgerlichen Mehrheit genügt das nicht. Mit der geplanten Abschaffung der Stempelsteuer und dem Verzicht auf die Dividendenbesteuerung brechen weitere Milliarden weg. Bundesrat Ueli Maurer nimmt es gelassen.
«Bundeskasse wird geplündert»
Ganz anders SP-Präsident Christian Levrat. Für ihn sind die geplanten Einnahmen-Kürzungen überrissene Steuergeschenke an Unternehmen und Bauern, beschlossen von der bürgerlich dominierten Wirtschaftskommission des Nationalrats. «Es ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Sie wird als Selbstbedienungsladen für Sonderaufgaben benützt», sagt Levrat im Interview mit «ECO». Die Bürgerlichen müssten sich auf mehrere Volksinitiativen gefasst machen, meint Levrat: «Wir können die Bundeskasse nicht derart plündern lassen.»
Darauf angesprochen, erwidert Ueli Maurer im «ECO»-Studio gelassen, er korrigiere vergangene Fehler der Linken. Diese habe die Bundesausgaben in die Höhe getrieben.
Milchkuh-Initiative «nicht zu verkraften»
Einzig bei der Milchkuh-Initiative aus den Reihen der SVP wird es auch dem Finanzminister zu viel: «Was mit dieser Initiative vorgesehen ist, lässt sich nicht mit dem Budget verarbeiten. Die Initiative ist nicht zu verkraften», erklärt Ueli Maurer im Studio-Interview mit «ECO».
Weniger heisst nicht immer weniger
Sicher ist: Das Streichkonzert bei den Einnahmen zieht ein Streichkonzert bei den Ausgaben nach sich, und das tut weh: «Sparen ist ein Art Opfersymmetrie, man muss überall den Sparhebel etwas ansetzen,» meint Ueli Maurer und deutet an, dass es die Bildung stärker treffen soll: «Bei der Bildung hatten wir ein Wachstum von 6 Prozent jährlich, jetzt senken wir es auf 2 Prozent.»
Bei der Entwicklungshilfe sieht Ueli Maurer ein Sparpotential von 200 bis 300 Mio. Franken. Raffiniert rechnet Ueli Maurer aber vor, dass die Empfängerländer das Minus gar nicht zu spüren bekämen, denn der starke Franken sei im Ausland deutlich mehr wert geworden.
Ueli der Sparminister
Auf die Frage, ob es ihm gefallen würde, als derjenige etikettiert zu werden, der den Bundeshaushalt geschrumpft hat, antwortet der Finanzminister klar mit einem «absolut». Der Bundeshaushalt habe wie jeder Grossbetrieb Speckseiten angesetzt, und schrumpfen heisse in diesem Fall gesundschrumpfen. «Jeder weiss, wenn ich zu viel Fett habe, brauche ich eine Fitnesskur. Vielleicht gehen wir in den nächsten Jahren in Fitnesskur mit dem Bundeshaushalt, und das wird gut tun.»
