Die Schweiz soll wieder salonfähig werden in Sachen Unternehmensbesteuerung, ohne dass sie dadurch als Standort für Schweizer und internationale Firmen unattraktiv wird. Das ist das Ziel der Unternehmenssteuerreform III. Aber die Reform dürfte zu Steuerausfällen führen. Der Bund rechnet mit mehr als zwei Milliarden Franken.
Wo also das Geld hernehmen, um dieses Loch zu stopfen? Zum Beispiel, indem man eine Kapitalgewinnsteuer einführt und Aktiengewinne besteuert. Doch dieser Vorschlag des Bundesrats kommt einzig bei SP und Gewerkschaftsbund gut an.
Widerstand gegen Kapitalgewinnsteuer
Der Grossteil der Wirtschaft, die Kantone und Gemeinden sowie die bürgerlichen Parteien wehren sich gegen eine neue Steuer: «Bei einer Kapitalgewinnsteuer geht es um die Frage, wie Vermögen von Privatpersonen in der Schweiz besteuert werden sollen. Das ist eine ganz andere Diskussion, die man nicht im Rahmen der Unternehmenssteuerreform führen kann», sagt Frank Marty von Economiesuisse.
Zudem sei die Kapitalgewinnsteuer wenig ergiebig und administrativ aufwändig. Überhaupt brauche der Bund gar keine Mehreinnahmen, um diese Reform stemmen zu können, sind sich die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien einig.
FDP-Präsident Philip Müller rechnet vor: «Wenn wir sehen, dass wir 2014 etwa 63 bis 64 Milliarden Franken ausgegeben haben. Für das Jahr 2018 ist schon geplant, 73 Milliarden Franken auszugeben. Man sieht, dass das Ausgabenwachstum derart hoch ist, dass eine Gegenfinanzierung längstens finanziert ist.»
Mehr sparen geht für die SP nicht
Der Bund müsse schlicht besser haushalten und das Geld anderswo abzwacken, sagt Müller. Oder wie es CVP-Präsident Christophe Darbellay formuliert: «Der Staat kann sich vielleicht etwas eingrenzen und weniger Arbeitsplätze schaffen, als es in den letzten Jahren der Fall war.» Man solle den Staat also einfach etwas schlanker gestalten, um mehr zu sparen.
Das geht gar nicht, heisst es seitens der SP: «Es kann nicht sein, dass man diese Unternehmenssteuerreform auf dem Buckel der Arbeitnehmer finanziert», so SP-Vize-Präsidentin Barbara Gysi. Und sie betont: Die Firmen und Aktionäre sollten die Steuerausfälle gegenfinanzieren – und zwar vollständig.
Auf den Bund statt auf die Firmen setzen die Kantone. Sie werden von den Ausfällen besonders betroffen sein, die die Unternehmenssteuerreform mit sich bringt. Der Bund hat den Kantonen daher rund eine Milliarde Franken pro Jahr als Kompensation versprochen, die sie dann mit den Gemeinden teilen sollen.
Höhere Forderung seitens der Kantone
In der Vernehmlassung fordern die Kantone nun aber mehr Geld, 1,2 statt nur eine Milliarde Franken. Und die Gemeinden fürchten, dass ihnen die Kantone nichts vom Kompensationskuchen abtreten werden, wie der Präsident des Schweizerischen Städteverbands, Kurt Fluri sagt: «Wir erfahren im Umgang mit den Kantonen ganz unterschiedliche Haltungen. Deshalb möchten wir das eben zwingend festhalten.»
Die Gemeinden wollen eine direkte Zahlung an sie im Gesetz festgeschrieben haben. Der Schwarze Peter wird hin und her geschoben. Niemand will die ganzen Kosten für eine international akzeptierte Unternehmensbesteuerung tragen.
