Auch die Kantonalbanken hatten in den letzten Wochen Druck ausgeübt auf das Parlament: Es soll der «Lex USA» zustimmen. Sonst drohten Klagen aus den USA, was den sicheren Tod der betroffenen Banken bedeuten würde.
Doch nun taucht ein Schreiben des Verbands der Kantonalbanken auf, in dem Bedingungen formuliert werden. Grundlage des Schreibens ist eine Telefonkonferenz des Verwaltungsrates des Verbandes der Kantonalbanken. Diese Konferenz fand am 31. Mai statt. Gestützt darauf hat der Verband die Haltung zur «Lex USA» schriftlich fest gehalten.
Bedingung zu den Bussen
Da heisst es, dass die Kantonalbanken Ja sagen zum vorgelegten Bundesgesetz, denn damit könne jede Bank den Steuerstreit mit den USA auf geordnete Weise selber beilegen. Aber die Kantonalbanken knüpfen dieses Ja an Bedingungen und diese haben es in sich. Der Verband hält fest: «Mindestens dem Parlament müssen die Eckwerte des Regularisierungsprogramms bekannt sein und es muss in Kenntnis desselben entscheiden.»
«Bussen in der Grössenordnung von bis zu 40 % der nicht-steuerkonformen Assets von Personen aus den USA sind inakzeptabel.» Sie stünden in keinem Verhältnis zum vorgeworfenen Verhalten und in keinem Verhältnis zu bisherigen Bussen für Schweizer Banken im US-Steuerstreit.
Der Verband der Kantonalbanken möchte damit den Amerikanern vorschreiben, wie sie die Schweizer Banken zu büssen haben. Der Verband erwähnt als Referenzgrösse selber Bussen in der Höhe von 4 bis 8 Prozent.
Beide Forderungen sind gemäss heutigem Kenntnisstand nicht zu erfüllen. Würde man sie ernst nehmen, würden diese fast zwangsläufig auf ein Nein zur «Lex USA» hinauslaufen.
«Keine Möglichkeit»
Politiker in der Wandelhalle reagieren denn auch irritiert. Pirmin Bischof ist CVP-Ständerat, Vertreter derjenigen Partei also, die neben der BDP noch am nächsten bei einem Ja zur «Lex USA» ist. Er sagt mit Blick auch auf die heutige Sitzung der Wirtschafts-Kommission: «Es gibt keine Möglichkeit, bei einem Angebot der USA Bedingungen zu stellen oder Änderungen vorzunehmen.» «Eigentlich», sagt er, «möchten die Ständerate von den Kantonalbanken wissen, ob sie das Gesetz ohne zusätzliche Bedingungen annehmen oder ablehnen sollen.»
Pointierter die Reaktion von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Das Schreiben macht die Kantonalbanken völlig unglaubwürdig.»
Auf der einen Seite skizzierten sie ein Katastrophenszenario, falls das Parlament nicht ja sage. Auf der anderen Seite wollten sie dem Parlament diktieren, unter welchen Voraussetzungen es Ja sagen solle. «So geht das nicht», sagt Leutenegger-Oberholzer.
