Schweiz - VBS: Parlament beklagt Larifari im Projektmanagement

Polizei und Rettung sollten schweizweit miteinander kommunizieren können. Ein VBS-Projekt, das nunmehr 14 Jahre währt. Jetzt könnte es endlich komplett sein – wäre es nicht bereits wieder veraltet. Die Sanierung kostet 325 Millionen. In der Finanzdelegation reibt man sich verwundert die Augen.

Dass man das ambitionierte Behörden-Funknetz «Polycom» nachrüsten muss, kaum ist es vollständig in Betrieb, das ist kein Geheimnis gewesen.

Was ist «Polycom»?

Polizei, Sanität, Feuerwehr, Grenzwacht, Zivilschutz und Teile der Armee kommunizieren verschlüsselt über das System «Polycom». Kanton um Kanton hat sich in den letzten 15 Jahren «Polycom» angeschlossen. Für dessen Nachrüstung sind im Juni 2015 100 Mio. Fr. voranschlagt worden. Anfang 2016 hat das BABS einen dreimal teureren Auftrag vergeben.

Aber dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einen Nachrüstungs-Vertrag für 325 Millionen Franken praktisch freihändig vergeben hat, stösst in der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel) auf wenig Verständnis.

Happige Vorwürfe

Mangelnde Strukturen und eine oft fehlende Verantwortlichkeit wirft das Gremium den Projekt-Managern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) vor.

Abermals zeige es sich, dass die Abwicklung von Projekten, an denen Bund, Kantone und allenfalls weitere Partner beteiligt sind, mit Schwierigkeiten verbunden sei, schreibt die FinDel in ihrem Jahresbericht.

Für die FinDel steht fest, dass nicht nur die Komplexität des Auftrags zu dieser bald epochalen Projektdauer geführt hat, sondern eben gerade auch diese fehlende strukturelle Stringenz.

Ereignisse überschlagen sich

Dieser ist es nach Auffassung der FinDel auch zu verdanken, dass der Nachrüstungs-Vertrag mit einer französischen Firma über 325 Millionen Franken ohne Verfahren vergeben worden ist. Aufgrund der Lieferanten-Gebundenheit sei dies zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, schreibt die Delegation.

Unklar bleibe jedoch, inwieweit diese Bindung hätte vermieden werden können und ab wann das BABS diese Risiken hätte erkennen müssen. Pikantes Detail in der Geschichte: Auf die jüngste Entwicklung hat die FinDel in ihrem Bericht noch gar nicht reagieren können.

Bei der Nachrüstung von «Polycom» haben sich nämlich die Ereignisse in den letzten Monaten offenbar derart überschlagen, dass die nötigen Mittel nicht im Budget 2016 eingeplant werden konnten. Das VBS beantragte daher Anfang Jahr einen Nachtragskredit über 13,8 Millionen Franken.