«Wir haben das Problem vom Islamismus unter Kontrolle», ist die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) überzeugt. Aber es brauche Bemühungen, damit dies so bleibe.
Mit einer Drei-Säulen-Politik will sie dafür sorgen, dass muslimische Vereine den gleichen Status erhalten wie beispielsweise der katholische Verein in Zürich. «Da geht es um finanzielle Transparenz, da geht es um die Schweizerische Rechtsordnung, da geht es darum, dass in diesem Verein die demokratischen Rechte gewahrt sind, also auch die Gleichstellung von Frau und Mann», erklärt Fehr an der «Rundschau»-Theke.
Kontrolle und Unabhängigkeit
Damit hätte der Staat mehr Kontrollmöglichkeiten. Und man gebe der Gemeinschaft die Möglichkeit, sich unabhängiger von Einflüssen aus dem Ausland zu machen. «Und das ist auch ein grosses Bedürfnis von sehr vielen Muslimen in der Schweiz, dass sie eine Struktur bekommen in diesem Land, die nach diesem Recht organisiert ist und den Islam entwickeln können, der zu diesem Land passt.»
Es geht darum, dass in diesem Verein die demokratischen Rechte gewahrt sind.
Prävention, Repression, Deradikalisierung: Dies sind die Eckpfeiler von Fehrs Programm gegen einen radikalen Islamismus. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Imame, die in der Schweiz predigen: «Es ist nötig, dass wir zumindest in einer Art Abschlussausbildung einen Zulassungskurs anbieten», so Fehr.
So will sie dafür sorgen, dass in der Schweiz die Regeln des Jahres 2016 gelten, nicht jene von 500 nach Christus. «Wir fordern die zivilisatorischen Entwicklungen ein, die auch wir gegen die Kirche erringen mussten, die die Aufklärung uns gebracht hat – auch von der islamischen Bevölkerung.»
