Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erhielt «Signale, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme.
Ein Treffen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville mit Mitarbeitern des amerikanischen Justizministeriums am Rande des IWF Frühjahrstreffens in Washington sei sehr konstruktiv verlaufen.
Ende März einigte sich die luganesische Bank BSI mit den US-Behörden auf eine Busse von 211 Millionen Dollar, um die Steuervergehen der Vergangenheit zu tilgen. Das BSI-Abkommen entspreche dem Geist des Programmes und sei im vorgesehenen Rahmen abgewickelt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Mit der Einigung zeigten sich sowohl die USA wie auch die BSI zufrieden.
Programm funktioniert
«Wir stellen fest, dass das Programm funktioniert,» sagte die Bundesrätin. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.
Das Parlament habe entschieden, dass die Banken ihre Probleme mit den US-Behörden selber regeln müssten. Die Schweiz poche aber darauf, dass ihre Finanzinstitute fair und nicht schlechter als die Banken anderer Länder behandelt würden, sagte die Finanzministerin.
Verhandlungsspielraum
Den über 100 Banken, die noch auf eine Einigung mit den USA warten, könne das BSI-Abkommen nur bedingt als Modell dienen. Jede Bank sei in ihrer eigenen, spezifischen Lage, zudem handle es sich um ein offenes Programm der US-Behörden.
«Es ist nicht alles klar genagelt, da ist noch Spielraum drin,»sagte Widmer-Schlumpf. Gemäss der Finanzministerin sind auch die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Italien auf gutem Wege.
Offen seien aber noch Fragen zum Marktzugang der Schweizer Banken und Versicherungen, die die EU-Vertreter von den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig machten.
Keine IWF-Kritik an der Schweiz
Ferner erklärte Widmer-Schlumpf, dass die Finanzminister anderer IWF-Staaten den Entscheid der Schweizer Nationalbank vor drei Monaten, den Franken vom Euro abzukoppeln, verstehen würden.
Die Finanzministerin sagte, zwar habe die Frankenstärke in verschiedenen Ländern zu Wertverlusten geführt. Ihre Amtskollegen könnten den Entscheid der Nationalbank aber nachvollziehen.
Die Schweiz habe keine Kritik geerntet, sondern die Gelegenheit gehabt, offene Gespräche über die Folgen der Abkoppelung zu führen. Weiter wurden die Wechselkurse und ihre Auswirkungen auf die Rohwarenpreise diskutiert, die grossen Bewegungen ausgesetzt sind.
