- Der Nationalrat ist trotz kritischer Töne einverstanden damit, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern.
- Auch der Erhöhung des Bestandes auf bis zu 195 Armeeangehörige stimmte die grosse Kammer zu.
- Als Erstrat hiess der Nationalrat die Vorlage mit 105 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Mehrheit fand, der Swisscoy-Einsatz sei im Interesse der Schweiz. «Wir können einen Beitrag zur aktiven militärischen Friedensförderung leisten», sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Sicherheitslage im Kosovo habe sich eher verschlechtert als verbessert, stellte Alois Gmür (CVP/SZ) fest.
«Braucht es dafür Waffen?»
Gegner argumentierten, der Swisscoy-Einsatz dürfe nicht zu einem Dauerauftrag werden und müsse nach zwanzig Jahren beendet werden. Der Kosovo brauche Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Aufbau der Demokratie und rechtlicher Institutionen, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH) dazu. «Braucht es dafür Waffen?»
SVP und Grüne hielten eine Fortsetzung des Einsatzes von Schweizer Armeeangehörigen im Kosovo auch wegen der Schweizer Neutralität für problematisch. «Die Armee hat im Kosovo nichts mehr zu suchen», sagte Erich Hess (SVP/BE). Die übrigen Fraktionen stellten sich hinter die erneute Verlängerung, wenn auch nicht ohne Kritik.
Er sei grundsätzlich der Meinung, dass der militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sagte Gmür. Auch Beat Flach (GLP/AG) wünschte sich, dass die Schweiz die Soldaten zurückziehen und anderswo helfen könnte. Doch in zivilen Kleidern lasse sich in einem Konfliktgebiet weniger erreichen als in Uniform.
Aufstockung auf 195 Köpfe
In der Detailberatung beantragte Stefanie Heimgartner (SVP/AG) – sie unterstützte den Einsatz als ehemalige Angehörige der Swisscoy – die Obergrenze des Swisscoy-Bestandes bei 165 Personen statt wie beantragt bei 195 zu setzen. Aufgaben aus den Bereichen Unterhalt oder Gastronomie könnten an lokale Fachleute vergeben werden, sagte Heimgartner zum Antrag. Dies gäbe der Arbeit der Menschen vor Ort einen Wert.
Franziska Roth (SP/SO) widersprach: «Es mutet schon etwas willkürlich an, wenn wir die von der KFOR erfragte Aufstockung ablehnen.» Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala sprach sich für eine Obergrenze von 195 aus und zeigte sich beeindruckt ob der Integration von Frauen in die Truppe.
Die Aufstockung entspreche realen Bedürfnissen vor Ort, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die zuletzt verschärfte Lage im Kosovo habe Lücken im Dispositiv aufgezeigt. Der Antrag von SVP und Grünen wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgelehnt.
Mit 103 zu 81 Stimmen von SVP und Grünen sagte der Nationalrat auch Ja zum Passus, wonach das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung für längstens vier Monate mit 20 Personen verstärkt werden kann. Für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten kann es zudem während bis zu acht Monaten um 50 Personen vergrössert werden.
Diese Möglichkeit hat der Bundesrat schon heute. Der Passus sei in der Vergangenheit schon vier Mal bewilligt worden, sagte Amherd. Zweimal habe der Bundesrat bisher darauf zurückgegriffen.
