Schweizer Asylwesen - SVP will Bezahlkarte statt Cash für Asylsuchende – Bund winkt ab

Ab Sommer löst in Deutschland eine Bezahlkarte das Bargeld bei Asylsuchenden ab. Auch in der Schweiz ist die Debatte lanciert.

Eine Prepaid-Karte statt Bargeld auf die Hand für Geflüchtete: Deutschland geht neue Wege in der Asylpolitik. Statt den Geflüchteten, die im Asylantragsverfahren sind, die staatliche Unterstützung bar auszuzahlen, wird das Geld auf eine Debitkarte überwiesen.

Das Prinzip Bezahlkarte in Deutschland

Geflüchtete sollen ihre finanzielle Unterstützung via Bezahlkarte erhalten und nicht mehr wie anhin bar. Es kann festgelegt werden, wie viel Bargeld im Monat abgehoben werden kann für Geschäfte, die nur Bargeld akzeptieren.

Mit dem neuen System soll der Anreiz, irregulär nach Deutschland zu migrieren, gesenkt werden. Ausserdem wird es Asylsuchenden mit diesem Kartensystem deutlich erschwert, staatliche Unterstützungsgelder in die Heimat zu schicken.

In einigen Regionen in Deutschland wurden bereits ähnliche Bezahlkarten-Modelle eingeführt. So etwa im Landratsamt im Eichsfeld und im Landkreis Greiz. Es sei vorgekommen, dass Familien daraufhin diese Region verlassen haben, so die Asylverantwortlichen der jeweiligen Kommunen.

Auch die SVP liebäugelt mit dieser Idee. Die Partei hat in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen entsprechende Vorstösse eingereicht. «Wir haben Ausgaben im Asylbereich, die nicht richtig sind. Es wird Geld heimgeschickt, es geht teils an Schlepperbanden, teilweise wird es ausgegeben für Dinge, die es nicht braucht», sagt Walter Gartmann, der die Motion in St. Gallen mitinitiiert hat. «Mit einer Karte kann der Asylant in seiner Nähe einfach einkaufen gehen.»

Unterstützung erhält die SVP von der FDP, die das System der Debitkarte laut FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, «jedenfalls prüfenswert» findet.

Karte stösst bei Linken auf Kritik

Wenig begeistert hingegen zeigt sich die Linke. Sie erachtet die Bezahlkarte als diskriminierend und wenig lösungsorientiert. Die Zürcher SP-Nationalrätin Celine Widmer sagt: «So eine Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster, da sich die Kantone hier absprechen und koordinieren müssen und es ist ein weiterer Versuch der SVP, die Asylsuchenden zu drangsalieren.»

Deutsche Kritik an der Bezahlkarte

Zwar stehen alle Bundesländer in Deutschland hinter der Bezahlkarte, Kritik für dieses neue System gibt es trotzdem. Der Thüringer Flüchtlingsrat moniert etwa, dass die Karte für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen mit sich bringe. So funktioniere die Karte zwar beim Friseur, bei kleineren Geschäften oder dem Deutschlandticket gebe es aber Probleme.

Die Integrationsbeauftragte von Brandenburg, Doris Lemmermeier, kritisiert, dass den Geflüchteten nicht zugetraut werde, verantwortlich mit Geld umzugehen.

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, ergänzt: «Ich denke, es wäre wichtig, dass man im Asylbereich nicht schaut, wie man besser Leute quälen, sondern besser Probleme lösen kann.» Es gebe kein Problem, dass Geflüchtete massiv Geld zurückzahlen könnten, weil sie weit unter den Ansätzen von Schweizerinnen und Schweizern seien und daher wenig Geld bekommen würden.

Bund hat deutsches Modell bereits geprüft

Diesen Eindruck bestätigt auch Andreas Lustenberger von der Caritas Schweiz, der sich als Geschäftsleitungsmitglied regelmässig mit der Lebensrealität von Geflüchteten auseinandersetzt. «Personen im Asylbereich erhalten grundsätzlich schon eine sehr tiefe Unterstützung. Mit der Asylsozialhilfe ist es per se schon extrem schwierig, in der Schweiz zu überleben.» Die Massnahme sei ein Rohrkrepierer.

Die Einführung eines solchen Systems wäre mit erheblichem Aufwand verbunden, würde jedoch keine wesentlichen Vorteile aufweisen.

Staatssekretariat für Migration

Ähnlich sieht man das auf Stufe Bund. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Einführung solcher Bezahlkarten nämlich geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass auf Bundesebene kein Bedarf vorhanden sei, wie das SEM auf Anfragen von SRF schreibt: «Die Einführung eines solchen Systems wäre mit erheblichem Aufwand verbunden, würde jedoch keine wesentlichen Vorteile aufweisen.»

Solange sich Asylsuchende in den Bundesasylzentren aufhalten, wird die Sozialhilfe grundsätzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld von drei Franken pro Tag. «Das Bargeld, welches Asylsuchenden bei der Erstunterbringung beim Bund zur Verfügung steht, dürfte für eine missbräuchliche Verwendung sowie für eine Überweisung in den Herkunftsstaat kaum ausreichen», heisst es weiter.

Ob die Idee damit definitiv vom Tisch ist, wird sich zeigen. Seitens SVP ist jedenfalls bereits angekündigt worden, auch im nationalen Parlament einen Vorstoss einreichen zu wollen.