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EGMR-Richterin Keller zum Tod von Luzius Wildhaber
Aus Echo der Zeit vom 25.07.2020.
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Schweizer EGMR-Richter tot «Hat sich unermüdlich für Menschenrechte eingesetzt»

Luzius Wildhaber galt als einer der Bedeutenden seines Fachs und hat in den letzten Jahrzehnten das Völkerrecht national und international stark geprägt. Nicht nur als Theoretiker an der Universität, sondern auch ganz praktisch als Richter. Nun ist Wildhaber mit 83 Jahren gestorben. Helen Keller ist heute als Richterin am gleichen Gericht in Strassburg tätig wie damals Wildhaber und weiss um die Bedeutung seiner Karriere.

Helen Keller

Helen Keller

Richterin

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Die 56-Jährige ist vollamtliche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich. Von 2006 bis 2011 war sie Mitglied im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen.

SRF News: Die «NZZ» schreibt in einem Nachruf, Luzius Wildhaber sei ein Völkerrechtler mit Beharrlichkeit und Leidenschaft gewesen. Haben Sie ihn auch so erlebt?

Helen Keller: Beharrlich habe ich ihn vor allem dann erlebt, wenn es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Er hat sich unermüdlich für das Renommee dieser Institution eingesetzt, hat sich schützend vor die Kollegen gestellt, wenn diese unter Druck geraten sind.

Luzius Wildhaber

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Mann.
Legende:Keystone

1991 wurde Wildhaber Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, von 1998 bis 2007 war er Präsident dieses Gerichts. Gemeinsam mit Richterinnen und Richtern aus über 40 Ländern war er darum besorgt, dass die Menschenrechte von Portugal bis Russland durchgesetzt und eingehalten werden.

Leidenschaftlich habe ich ihn vor allem als Professor erlebt, immer dann, wenn es um den Stellenwert des Völkerrechts als Recht, also als verbindliche Rechtsordnung, ging. Hier hat sich Wildhaber leidenschaftlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz als Kleinstaat an das Völkerrecht halten muss. Aber dass sich die Schweiz auch dafür einsetzen soll, dass das Völkerrecht weiterentwickelt wird.

Was war seine grösste juristische Leistung?

Schaut man sich seine Publikationsliste an, springt ein Titel von 1971 ins Auge, nämlich «The Treaty-making Power and Constitution». Dass sich Wildhaber bereits 1971 mit der Frage befasst hat, wer eigentlich völkerrechtliche Verträge abschliessen darf, zeigt, wie weitsichtig er war.

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich einen beachtlichen menschenrechtlichen Ausweis.

Es ist eine Frage, die uns bis heute beschäftigt: Welche Verträge müssen unter das Referendum gestellt werden? Wie viel Mitspracherecht wollen wir dem Parlament oder den Kantonen einräumen? Wer darf die Verträge wieder kündigen?

Wildhaber durchlief eine grosse und lange Karriere. Von 1998 bis 2007 war er Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wie hat er dieses Gericht geprägt?

Als Präsident war er «nur» einer von 47 Richtern. Sein Einfluss war beschränkt. Trotzdem war es von ungeheurer Bedeutung, dass dieser erste Präsident gerade aus der Schweiz kam. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich einen beachtlichen menschenrechtlichen Ausweis. Natürlich ist auch in der Schweiz nicht alles zum Besten bestellt. Das hat auch Wildhaber immer wieder betont.

Mann.
Legende: «Dass sich Wildhaber bereits 1971 mit der Frage befasst hat, wer eigentlich völkerrechtliche Verträge abschliessen darf, zeigt, wie weitsichtig er war», so Keller über Wildhaber. Keystone

Aber die Schweiz ist nicht bekannt für anhaltende systematische oder gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das hat die Glaubwürdigkeit dieses Gerichtshofes erhöht. Und diesem Umstand ist es sicher auch zu verdanken, dass die Schweiz sich über Jahrzehnte immer wieder für die Stärkung des Gerichtshofes stark gemacht hat. Die Wege zwischen Strassburg und Bern waren klein, und es war sicher von grossem Vorteil, dass Luzius Wildhaber ein Schweizer war.

Wildhaber hatte immer wieder Beschwerden gegen die Schweiz zu beurteilen. Gleichzeitig war in der Schweiz lange die Diskussion um fremde Richter im Gange. Wie bewegt man sich als EGMR-Richter in diesem Spannungsverhältnis?

Einerseits erwartet man zu Hause, dass man die Situation so gut wie möglich verteidigt. Andererseits ist es ja gerade die Aufgabe eines unabhängigen Richters, die Menschenrechte so gut wie möglich zu schützen. Wildhaber ist diese Gratwanderung sehr gut gelungen. Er hat es auch verstanden, dass man ab und zu einen Pflock einschlagen muss, auch gegenüber dem eigenen Land, damit die Menschenrechte sich weiter entwickeln.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit, 25.7.2020, 18:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Müller  (Krötenprinz)
    Luzius Wildhaber hat sich unermüdlich für die Umsetzung der Menschenrechte eingesetzt. Dafür gebührt ihm sehr grosser Dank. Der Sozialstaat Schweiz, deren Bürger, die Steuerzahler, handhaben das Völkerrecht im internationalen Vergleich mustergültig. Ein Paradies. Deshalb wollen so viele Menschen in dieses Land einwandern.
    Ein Recht kann nur beibehalten werden, wenn es nicht ständig missbraucht und ausgenutzt wird. Sonst verliert es seine Glaubwürdigkeit. Darauf ist acht zu geben.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    „Ich bin gegen diese zum Teil weltfremde, tief in unsere Souveränität eingreifende Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) mit Richtern, die unter anderem von Putin, Erdogan oder dem von links so gehassten Viktor Orbán nominiert worden sind. Wissen die besser über Menschenrechte Bescheid als wir Schweizer? (Roger Köppel in einem Zeitungsinterview mit dem Zofinger Tagblatt, 16.9.18)
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Schneider:Einem Luzius Wildhaber vertraute ich viel mehr als einem Roger Köppel. Dieser fördert überhaupt nicht z. B. den Sozialstaat (eher Abbau der Leistungen für "Schwächere"). Er gehörte zu jenen, die die Initiative nationales Recht über Völkerrecht propagierte. Gefährlich national-einseitig.Das Völkerrecht bildet auch ein Korrektiv (Schutz) für Nationen, die sich dem in gewisser Weise entziehen wollen. DA BIN ICH FROH!Denn wir müssen heute in internationalen Verbindlichkeiten denken.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Luzius Wildhaber gehört grosser Respekt und Hochachtung. Es ist wichtig national und internatinal, dass das Völkerrecht (zusammen mit den hier zugrundeliegenden Menschenrechten) universale Tragweite haben soll. Ich bin froh, dass das Schweizerstimmvolk der Initiative, (von rechts) nationales Recht über das Völkerrecht zu stellen, eine Abfuhr erteilt hat. Das Völkerecht soll übergeordnetes Recht bleiben und wenn nötig ein Korrektiv für Nationen sein, die es zu irgend einem Zweck umgehen möchten.
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