Rund eine Milliarde Franken soll künftig im Schweizer Gesundheitswesen eingespart werden – pro Jahr. Der Plan: Auch Patientinnen und Patienten sollen ihren Beitrag leisten – und künftig nicht mehr direkt zum Spezialisten gehen dürfen. Zusätzlich will der Bundesrat eine sogenannte Kostenbremse einführen. Bund und Kantone sollen Jahr für Jahr festlegen, wie stark die Kosten im Gesundheitswesen wachsen dürfen. Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in die Vernehmlassung.
Kostenbremse-Initiative der CVP: Mit ihrer Kostenbremse-Initiative will die CVP erreichen, dass die Gesundheitskosten nicht stärker steigen als die Löhne. Der Bundesrat sieht seine Vorschläge zur Dämpfung der Gesundheitskosten als indirekten Gegenvorschlag dazu. Der CVP genügt das nicht.
Die Zielvorgaben reichten nicht aus, um die Kosten in den Griff zu bekommen, so die CVP. Das gilt laut der Partei vor allem dann, wenn die Kantone nicht verpflichtet werden, bei einer Kostenüberschreitung Gegensteuer zu geben.
Curafutura «administrativer Albtraum»: Noch entschiedener gegen die Vorschläge des Bundesrates geäussert hat sich der Krankenkassenverband Curafutura. Der Verband spricht von einem «fehlgelenkten Reformexperiment» des Bundesrats, mit dem ein «administrativer Albtraum» einhergehe. Der Vorschlag entmündige die Versicherten und missachte den Volkswillen. Der Souverän habe 2012 die gesetzliche Pflicht in der Managed Care-Vorlage bereits abgelehnt.
Der Vorschlag des Bundesrates schwäche Alternativmodelle und verhindere den Spielraum in der Entwicklung innovativer Versorgungsmodelle. Besser würde man die funktionierenden Modelle fördern, die die Krankenversicherer mit den Leistungserbringern entwickelt hätten.
Santésuisse findet Wahlfreiheit zentral: Auch Santésuisse, der andere grosse Krankenkassenverband, äusserte sich skeptisch zum Gatekeeper-Modell. Die Wahlfreiheit der Patienten sei ein zentraler Wert, den man nicht leichtfertig aufgeben sollte. Man werde den Vorschlag bezüglich Auswirkungen auf Patienten und Prämienzahlende genau prüfen.
Zu den Kostenzielen meint Santésuisse, diese dürften nicht zu einem Ausbau der Bürokratie führen und müssten die Interessen der Prämienzahler genügend berücksichtigen.
FMH «negative Auswirkungen»: Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) teilte mit, sie befürchte negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung bei zwei Massnahmen. Die Erstberatung erschwere den raschen und ungehinderten Zugang zum Arzt der eigenen Wahl. Insbesondere chronisch kranke Patienten könnten dadurch benachteiligt werden, weil sie auf eine langfristige Patienten-Arzt-Beziehung angewiesen seien.
Auch die Zielvorgabe, die in der strikten Variante obligatorische Korrekturmassnahmen vorsehe, könne den Umfang der medizinischen Leistung beschränken, so die FMH. Insgesamt hätten beide Massnahmen spürbare Auswirkungen auf die Patientenzufriedenheit und die Qualität der medizinischen Versorgung.
Patientenorganisation findet Erstberatungsstellen sinnvoll: Bei der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenorganisation steht man dem Vorschlag offener gegenüber. Es sei aus Sicht der Patientenorganisation sinnvoll, dass es Erstberatungsstellen gibt, bevor der Patient an Spezialisten weitergewiesen wird.
