Generika kosten in der Schweiz doppelt so viel wie im Ausland. Bundesrat Alain Berset möchte deshalb hier ansetzen und Höchstpreise verordnen. Damit könne man bis zu 500 Millionen Franken sparen, rechnete er vor. Doch Pharmafirmen, Spitäler, Ärzteorganisationen und Krankenkassen bekämpfen dies und umwerben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Und das mit Erfolg.
Die 25 Mitglieder dieser nationalrätlichen Kommission verfügen insgesamt über mehr als 60 Mandate aus dem Gesundheitswesen. Das zeigt die Auswertung von Daten der Parlamentsdienste und der Organisation «Lobbywatch». Spitzenreiterin ist CVP-Gesundheitspolitikern Ruth Humbel, die allein über 15 Mandate aus verschiedenen Bereichen verfügt. Einzelne Vertreter der Grünen, der SP und der SVP hingegen haben keine Interessenbindungen.
Pharma, Spitäler und Ärzte in der Überzahl
Thomas Angeli von «Lobbywatch» fällt zudem auf, «dass Krankenkassen und Patientenorganisationen auf der einen Seite doch wesentlich schwächer vertreten sind als all die Leistungserbringer und die Pharma auf der anderen Seite». In der Tat sind die Interessenbindungen sehr ungleich verteilt.
Krankenkassen und Patientenorganisationen sind doch wesentlich schwächer vertreten als all die Leistungserbringer und die Pharma.
Mandate von Patienten und Krankenkassen stehen in einem Verhältnis von 1:3 zu Mandaten der Pharmaindustrie, der Spitex, der Spitäler und der Ärzte. Das bedeutet, dass jene, die von höheren Gesundheitskosten profitieren, deutlich stärker vertreten sind als jene, die die Rechnungen bezahlen müssen.
Kein Wunder haben Sparvorlagen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit einen schweren Stand. Das dürfte auch für den Vorschlag von Bundesrat Alain Berset gelten, die Generika-Preise zu senken.
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