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Lobbying im Bundeshaus: Krankenkasse vs. Pharma
Aus HeuteMorgen vom 20.02.2020.
abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
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Schweizer Medikamentenpreise Das Lobbying der Pharmabranche funktioniert

Sparvorlagen haben es in der nationalrätlichen Gesundheitskommission schwer. Denn jene, die beispielsweise von hohen Medikamentenpreisen profitieren, sind in der Mehrheit.

Generika kosten in der Schweiz doppelt so viel wie im Ausland. Bundesrat Alain Berset möchte deshalb hier ansetzen und Höchstpreise verordnen. Damit könne man bis zu 500 Millionen Franken sparen, rechnete er vor. Doch Pharmafirmen, Spitäler, Ärzteorganisationen und Krankenkassen bekämpfen dies und umwerben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Und das mit Erfolg.

Die 25 Mitglieder dieser nationalrätlichen Kommission verfügen insgesamt über mehr als 60 Mandate aus dem Gesundheitswesen. Das zeigt die Auswertung von Daten der Parlamentsdienste und der Organisation «Lobbywatch». Spitzenreiterin ist CVP-Gesundheitspolitikern Ruth Humbel, die allein über 15 Mandate aus verschiedenen Bereichen verfügt. Einzelne Vertreter der Grünen, der SP und der SVP hingegen haben keine Interessenbindungen.

Ruth Humbel spricht im Nationalrat
Legende: CVP-Politiker Ruth Humbel hat über ein Dutzend Mandate im Gesundheitsbereich. Keystone

Pharma, Spitäler und Ärzte in der Überzahl

Thomas Angeli von «Lobbywatch» fällt zudem auf, «dass Krankenkassen und Patientenorganisationen auf der einen Seite doch wesentlich schwächer vertreten sind als all die Leistungserbringer und die Pharma auf der anderen Seite». In der Tat sind die Interessenbindungen sehr ungleich verteilt.

Krankenkassen und Patientenorganisationen sind doch wesentlich schwächer vertreten als all die Leistungserbringer und die Pharma.
Autor: Thomas AngeliLobbywatch

Mandate von Patienten und Krankenkassen stehen in einem Verhältnis von 1:3 zu Mandaten der Pharmaindustrie, der Spitex, der Spitäler und der Ärzte. Das bedeutet, dass jene, die von höheren Gesundheitskosten profitieren, deutlich stärker vertreten sind als jene, die die Rechnungen bezahlen müssen.

Kein Wunder haben Sparvorlagen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit einen schweren Stand. Das dürfte auch für den Vorschlag von Bundesrat Alain Berset gelten, die Generika-Preise zu senken.

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Mandate kann man jederzeit auf der HP von Lobbywatch.ch einsehen. Warum nimmt der mündige Bürger nicht seine Pflicht wahr und informiert sich bei den Wahlen?
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ist es diesen Lobbyisten eigentlich klar dass Sie mit Menschenleben spielen? Dem Lobbyismus sollte man endlich einen Riegel vorschieben.
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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Es wäre ganz einfach und müsste kein neues Gesetz geschaffen werden: Bei der Zusammensetzung von Kommissionen auf ein ausgewogenes Gleichgewicht schauen. Eigentlich erwarte ich das automatisch und fände das auch logisch nach unserem Demokratieverständnis - oder haben die Wirtschaftsinteressen in der CH 1:3 mehr demokratische Rechte als Normalbürger? Das wäre allerhand!
    Nach welchen Interessen/ wie werden diese Kommissionen zusammengesetzt? Vielleicht berichtet SRF auch mal darüber?
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