- Schweizer Munition und Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen. Das sagt Bundespräsident Alain Berset in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»
- Das sei die Haltung des Bundesrates und dies entspreche auch seiner persönlichen Haltung, erklärte der Innenminister.
Nach der grossen Debatte zwischen 2017 und 2019 zu dieser Frage sei jetzt Stabilität gefragt, sagte der Bundespräsident der Zeitung. «Das aktuelle Kriegsmaterialgesetz ist das Resultat eines langen Prozesses.» Die Schweiz sei eine verlässliche Partnerin, ihre Position werde «in der Regel» gut verstanden.
Berset: Neutralität muss «harten Kern» bewahren
In stürmischen Zeiten brauche es eine Besinnung auf das Fundament. «Und nun ist da bei einigen plötzlich keine Linie mehr. Das finde ich erstaunlich», so der Bundespräsident.
Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit. Natürlich müsse sich Neutralität anpassen, aber die Neutralität müsse «einen harten Kern» bewahren, so Berset. Das sei unsere Verpflichtung gegenüber dem Rest der Welt. «Es geht darum, wofür sie steht: das Bekenntnis zum humanitären Recht und zu den Menschenrechten, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der Genfer Konventionen.»
Man müsse sich fragen, wo die Schweiz als Land, wo Europa in den nächsten 30 Jahren stehe, so Berset zur «NZZ am Sonntag». Das müsse die Messlatte für Beschlüsse sein. «Und im Fokus muss die Frage stehen: Was können wir tun, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen?»
Wir versuchen, überall dort präsent zu sein, wo wir einen Beitrag zu Mediation und Frieden leisten können.
Die Schweiz engagiere sich stark und habe sehr rasch präzedenzlose Sanktionen übernommen. Dazu kämen die Bemühungen in der Ukraine selbst, beispielsweise im Bereich der Entminung. Dereinst werde es zudem Verhandlungen mit Russland geben müssen, so Berset. «Wir versuchen, überall dort präsent zu sein, wo wir einen Beitrag zu Mediation und Frieden leisten können.»
Im National- und Ständerat sind in den letzten Tagen mehrere Verstösse für die Weiterlieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine gescheitert.
